Was die BaFin zu den rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln sagt

Im Februar 2020 geht die Bafin mit Ihrem Journal auf Seite 16-19 auf das Verhalten von Kreditinstitute ein, die unwirksame Zinsanpassungsklauseln im Wissen der Unrechtmäßigkeit weiterverwenden. Die BaFin stuft dieses Verhalten als Missstand ein und erläutert auf Seite 18 detailliert, wann Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind.

In das viel diskutierte Thema „unwirksame Zinsanpassungsklauseln“ dürfte damit schon bald Bewegung kommen. Aber auch die BaFin ist am Ball. Sie hat insbesondere die Interessen der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick und steht im Austausch mit Instituten und Verbänden.

Hintergrund
Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre boten viele Banken und Sparkassen ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz an. Unter dem Begriff „Prämiensparvertrag“ versteht man eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Solche Verträge sehen vor, dass das Institut dem Kunden zusätzlich zum Zins eine Prämie zahlt: Sie ist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der vertragsgemäß erbrachten Sparleistungen.

In der Praxis ähnelten sich diese Verträge branchenweit stark. Viele Institute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Derartige Klauseln erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) allerdings in einer Reihe von Urteilen seit 2004 für unwirksam. Das Gericht hielt die Klauseln für nicht ausreichend transparent. Die Sparer könnten damit weder mögliche Zinsänderungen kalkulieren noch Anpassungen nachprüfen (siehe Infokasten „Wann sind Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig?“, Seite 18).

Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung sollten betroffene Institute aus Sicht der BaFin – soweit nicht bereits geschehen – von sich aus auf ihre Kunden zugehen und diese über die Unwirksamkeit der bislang von ihnen verwendeten Klauseln informieren. Das Ziel sollte sein, angemessene Lösungen unter Beachtung der bereits vom BGH aufgestellten Grundsätze zu finden. Die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden, sieht die BaFin dagegen als Missstand (§ 4 Absatz 1a Satz 3 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG), bei dem sie eingreifen kann.

Die Bafin bezieht sich in Ihrem Beitrag ausschließlich auf Prämiensparverträge. Das Prinzip trifft aber auch auf Kredite die „im Soll“ geführten zu, also auf  Kontokorrent- bzw. Girokonten und sollte von Bankkunden, die Kenntnis über eine fehlerhafte Zinsanpassung haben, auch bei der Bafin angezeigt werden.

Unter Seite 19 finden Sie eine „Einladung dazu.

Falsche Zinsanpassung von im Soll geführten Konten

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