Loading...
FAQ2021-07-16T16:46:57+00:00
Was ist ein Sachdarlehensvertrag?2021-01-22T11:12:31+00:00

Der Sachdarlehensvertrag ist neben dem Gelddarlehen eine Form des Darlehensvertrages. Der Sachdarlehensvertrag verpflichtet den Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts sowie zur Rückerstattung einer dem Empfangenen gleichartigen Sache verpflichtet. Das Darlehensentgelt kann – je nach Vereinbarung – auch entfallen. § 607 Abs. 2 BGB stellt klar, dass die Vorschriften über das Sachdarlehen auf die Überlassung von Geld keine Anwendung finden. Für diesen Fall gelten vielmehr die Vorschriften der §§ 488 ff. BGB (Gelddarlehen).

Vor der Schuldrechtsreform war das Darlehensrecht in Deutschland einheitlich in den §§ 607 bis 610 BGB geregelt und umfasste sowohl den Geld- als auch den Sachdarlehensvertrag. Durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Sachdarlehen als eigenständiger Vertragstyp eingeführt. Die gesetzliche Regelung des Sachdarlehens erfolgte in den §§ 607 ff. BGB. Die Differenzierung wurde notwendig, da der Geschäftsverkehr sich so entwickelte, dass für das Gelddarlehen die Regelungen der alten §§ 607 ff. BGB nicht mehr ausreichten und die Integration des Verbraucherschutzes in das BGB besondere Vorschriften für den Verbraucherdarlehensvertrag erforderte, die mit den Besonderheiten des Sachdarlehens nichts mehr gemeinsam hatten.

Zur Abgrenzung des unentgeltlichen Sachdarlehens von der (unentgeltlichen) Leihe bzw. des entgeltlichen Sachdarlehensvertrags vom Mietvertrag ist darauf abzustellen, ob die überlassene Sache zurückgegeben werden soll (dann Leihe oder Mietvertrag) oder ob (andere) Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren sind (dann Sachdarlehen). Sachdarlehen liegt also meist vor, wenn die Sache verbraucht (Nahrungsmittel) oder verarbeitet werden soll. Demnach wird die darlehensweise überlassene Sache auch an den Empfänger übereignet, die verliehene Sache nicht. Der Rückgewähranspruch des Darlehensgebers hängt, soweit eine Zeit nicht bestimmt wurde, von der Kündigung des Sachdarlehens ab, § 608 BGB. Mit der Rückerstattung wird spätestens auch der Anspruch auf Zahlung des Darlehensentgelts fällig.

Sachdarlehen treten, außer als Wertpapierleihe, in der Praxis selten auf.

Quelle: Wikipedia.org

Abschlussgebühren und Darlehensgebühren beim Bausparvertrag: wo liegt der Unterschied?2021-01-21T16:48:15+00:00

Ein Bausparvertrag teilt sich grundsätzlich in eine Anspar- und die Darlehensphase. Der Übergang von der einen in die andere wird als Zuteilungsphase bezeichnet.

  • Die Abschluss­gebühr ist die Gebühr, welche zum Vertrags­beginn und somit vor der Ansparphase erhoben wird. Diese Gebühr ist zulässig und kann nicht zurück gefordert werden.
  • Die Darlehens­gebühr, die von Bausparkassen beim Übergang in die Darlehensphase erhoben wird, benachteiligt dagegen den Kunden unangemessen und darf nach neuester Rechtsprechung nicht mehr erhoben werden.

 

Wie lange kann man die Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zurückfordern?2021-01-22T12:14:28+00:00

Bei der Frage nach der Verjährung von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen, kann man davon ausgehen, dass alle Bausparverträge 10 Jahre rückwirkend angreifbar sind. Wichtig dabei ist, dass nicht das Datum des Abschlusses vom Bausparvertrag beachtet werden muss, sondern wann die Darlehensgebühr gezahlt wurde.

Kredit- und Darlehensarten2021-01-22T09:20:38+00:00

Die Wirtschaftspraxis hat folgende weitere Darlehensarten entwickelt:

Quelle: wikipedia.de

Wofür erhebt die Bank nach Ansicht des BGH Bearbeitungsgebühren?2021-01-20T16:35:39+00:00

Die Bank erhebt nach Ansicht des BGH Bearbeitungsgebühren im Allgemeinen als Entgelt für die Bearbeitung des Darlehensantrags einschließlich der Vorbereitung des Vertragsschlusses sowie für Verwaltungsaufwand der Beklagten bei Kreditbearbeitung und -auszahlung. Dazu gehört laut BGH auch die Bonitätsprüfung.

Der BGH begründet seine Einschätzung damit, dass, wenn nicht genau definiert sei, wofür Bearbeitungsgebühren erhoben würden, diese Frage durch Auslegung zu ermitteln sei und diese komme zu dem dargelegten Schluss. Dafür, dass Bearbeitungsgebühren als Gegenleistung für die Kapitalüberlassung vereinbart worden seien, wie es die beklagte Bank behauptet hatte, sieht der BGH keine Anhaltspunkte.

Die Brisanz dieser Einschätzung liegt darin, dass diese Aufgaben solche sind, die im Interesse der Bank vorgenommen würden, was einen entscheidenden Faktor bei der Beurteilung der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam darstellt. Konkret bedeutet dies, dass es sich nicht etwa um ein Entgelt der Bank für vereinbarte Leistungen handele, sondern um eine sogenannte Preisnebenabrede, die der AGB-Kontrolle unterliegt.

Ausdrücklich stellt der BGH klar, dass auch die Bonitätsprüfung und die Bewertung der Sicherheiten im Regelfall nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank und im öffentlichen Interesse der Kreditwirtschaft, Forderungsausfälle zu vermeiden, liege. Selbst wenn die Tätigkeit der Bank über die bloße Bonitätsprüfung hinausginge und allgemein die betriebswirtschaftliche Ausgangslage einer Immobilienfinanzierung überprüft werde, ändert dies laut BGH nichts daran, dass die Tätigkeit der Bank in deren eigenen Interesse erfolge.

Wie lange kann man die Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zurückfordern?2021-01-22T12:14:28+00:00

Bei der Frage nach der Verjährung von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen, kann man davon ausgehen, dass alle Bausparverträge 10 Jahre rückwirkend angreifbar sind. Wichtig dabei ist, dass nicht das Datum des Abschlusses vom Bausparvertrag beachtet werden muss, sondern wann die Darlehensgebühr gezahlt wurde.

Wie funktioniert die Abwicklung eines Bausparvertrages?2021-01-22T12:16:05+00:00

Bausparen gliedert sich in drei Phasen:

I. Sparphase

Die vertraglich vereinbarte Bausparsumme wird zu dem vertraglich festgelegten Prozentsatz angespart. Das Sparkapital wird durch die Gesamtheit der Bausparer einer Bausparkasse gesammelt; das beschränkt das aktuell verfügbare Kreditvolumen für die Gesamtheit der Darlehensnehmer. Die Bausparsumme kann jederzeit aufgestockt werden, dadurch verlängert sich der Zuteilungszeitpunkt für Verträge in der Sparphase.

In der Sparphase wird das für die Zuteilung notwendige Mindestsparguthaben angesammelt. Der Bausparer sollte den Bausparvertrag mindestens mit dem Regelsparbeitrag (je nach Tarif monatlich zwischen 3 ‰ und 10 ‰ der Bausparsumme) besparen. Die Zahlungsweise und -höhe (monatlich, vierteljährlich etc.) kann vom Bausparer selbst gewählt werden. Die meisten Bausparkassen haben in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen festgelegt, dass bei einer Nichtbesparung des Vertrages die Kündigung durch die Bausparkasse ausgesprochen werden kann.

II. Zuteilungsphase des Bausparvertrages 

Als Zuteilung des Bausparvertrags wird die grundsätzliche Freigabe seitens der Bausparkasse zur Auszahlung bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Zuteilung kann der Bausparer sich das Guthaben und – nach Stellung einer ausreichenden Kreditsicherheit – das Darlehen auszahlen lassen. Eine Zuteilung des Bausparvertrages kann erfolgen, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien für die Zuteilungsreife sind in den Allgemeinen Bausparbedingungen für Bausparverträge festgelegt und variieren je nach Tarif und Bausparkasse.

In der Regel werden folgende Zuteilungsvoraussetzungen vereinbart:

Mindestguthaben: Das Bausparguthaben muss einen vertraglich festgelegten Prozentsatz (in der Regel 40 oder 50 Prozent) der Bausparsumme erreicht haben. Als Bausparguthaben wird die Summe der auf einen Bausparvertrag geleisteten Einzahlungen (inklusive der vermögenswirksamen Leistungen) sowie der gutgeschriebenen Zinsen und Wohnungsbauprämien bezeichnet.
Mindestvertragsdauer: Zeitraum, der zwischen Abschluss und frühestmöglichem Zuteilungstermin eines Bausparvertrages liegt.
Mindestbewertungszahl: Vertraglich festgelegte Bewertungszahl, die für eine Zuteilung mindestens erreicht werden muss.
Mindestsparzeit: Beschreibt den geringstmöglichen Zeitraum, in dem die Spareinzahlungen zu erfolgen haben.

Die Zuteilungsreihenfolge in der Gesamtheit der Darlehensinteressenten wird anhand der Bewertungszahl festgelegt. Die Bewertungszahlen werden an festgelegten Bewertungsstichtagen berechnet und der Höhe nach geordnet. Der Bausparvertrag mit der höheren Bewertungszahl hat für die Zuteilung den Vorrang. Die Bewertungszahl wird aus den Sparbeiträgen, den angefallenen Zinsen und der Laufzeit des Vertrages errechnet. Als Bewertungsstichtage werden bei älteren Tarifen die Quartalsenden (31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember) verwendet. Heute sind monatliche Berechnungen üblich.

Bewertungszahl und Zuteilung

Die Bewertungszahl errechnet sich aus einem Zeitfaktor (Zeitraum der Überlassung der Sparguthaben) und einem Geldfaktor (Verhältnis des Sparguthabens zur Bausparsumme). Die Allgemeinen Bausparbedingungen müssen dem Bausparer die Berechnungsmethode offenlegen. Ist die erforderliche Bewertungszahl erreicht, kommt es zur Zuteilung. Das darin enthaltende Bauspardarlehen muss zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden (§ 1 Abs. 1 BauSpkG) und ist ein langfristiges Annuitätendarlehen. Die Kreditsicherheit für ein Bauspardarlehen ist im Regelfall ein Grundpfandrecht (Sicherungsgrundschuld) an zweiter Rangstelle auf dem Beleihungsobjekt mit einer Beleihungsgrenze von 80 % des Beleihungswerts. Auch der Beleihungsauslauf darf hierbei 80 Prozent nicht überschreiten. Darlehen aus dem außerkollektiven Bereich können bis 30.000 € mittels Negativerklärung abgesichert werden, sofern eine entsprechende grundpfandrechtliche Absicherung dem Grunde nach möglich ist. Darlehen aus den kollektiven Mitteln der Bausparkasse, also Bauspardarlehen, aber auch Vor- und Zwischenfinanzierungskredite können bis max. 30.000 € auch ohne Negativerklärung als sogenannte Blankodarlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 4 BausparkG i. V. m. § 6 Abs. 1 BspKV). Für ein solches Blankodarlehen muss dann noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit einer grundpfandrechtlichen Absicherung vorhanden sein, so dass z. B. auch Mieter für die Modernisierung ihrer Mietwohnung ein solches Blankodarlehen erhalten können. Hier liegt ein ganz entscheidender Vorteil des Bausparens, nämlich garantiert niedrige Darlehenszinsen trotz Verzicht auf dingliche Sicherheiten.

Vor Zuteilung sind der Bausparkasse die Kreditunterlagen und Beleihungsunterlagen für eine Kreditentscheidung einzureichen. Wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif ist, bieten Bausparkassen über ein Vorausdarlehen eine Zwischenfinanzierung an.

III. Darlehensphase

Der bis zur abgeschlossenen Vertragssumme fehlende Teil wird bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags als Bauspardarlehen gewährt, so dass der Bausparer nach Zuteilung über die volle Bausparsumme verfügen kann. Für das Darlehen wird vom Darlehensnehmer der vertraglich vereinbarte Darlehenszins gezahlt. Das gilt unabhängig von dem aktuellen Zinsniveau am Geldmarkt.

In der Darlehensphase wird das Bauspardarlehen getilgt. Das Bauspardarlehen ist mit einem bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten Zinssatz ausgestattet. Das Bauspardarlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, ohne dass die bei Banken üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen.

Bauspardarlehen sind Annuitätendarlehen mit einem Festzins über die gesamte Laufzeit. Die anfängliche Tilgung beträgt, je nach Tarif, zwischen 0,2 und 0,9 Prozent der Bausparsumme je Monat. Die Darlehen können zusätzlich durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Das bedeutet, das Versicherungsunternehmen zahlt die noch offenen Darlehensbeträge bei Tod des Bausparers an die Bausparkasse zurück. Die Kosten dieser Risikolebensversicherung trägt der Bausparer. Diese Kosten werden im Effektivzins des Bauspardarlehens ausgewiesen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Todesfallrisiko über die Abtretung von Lebensversicherungen anderer Versicherungen abzudecken.

Berechnung der Bewertungszahl

Die Bewertungszahl entscheidet wesentlich über den Zeitpunkt der Zuteilung des Vertrags. In die Berechnung der Bewertungszahl geht nicht nur das angesparte Guthaben ein, sondern auch der Zeitraum, über den dieses Guthaben besteht. Eine hohe Bewertungszahl kann wie folgt erreicht werden:

  • Entweder es wird über einen kurzen Zeitraum ein hohes Guthaben angespart,
  • oder es wird ein geringes Guthaben über einen langen Zeitraum angespart (oder auch nur gehalten).

Mathematisch gesehen berechnet sich die Bewertungszahl als Integral des angesparten Guthabens über die Zeit, geteilt durch die Bausparsumme. Letzteres verhindert, dass Verträge mit einer kleinen Bausparsumme sehr lange auf die Zuteilung warten müssen. Aus dieser Berechnungsmethode ergibt sich insbesondere:

  • Bei regelmäßigen Ratenzahlungen auf den Bausparvertrag wächst die Bewertungszahl quadratisch mit der Zeit.
  • Lässt man ein vorhandenes Guthaben ruhen, wächst die Bewertungszahl linear mit der Zeit.

Im Detail unterscheiden sich jedoch die Berechnungsmethoden der verschiedenen Anbieter voneinander. Manche Bewertungszahlberechnungen orientieren sich an der Summe der Guthabenstände zu festen Stichtagen, andere wiederum beziehen sich ausschließlich auf die bis zum Stichtag verdienten Zinsen. Da eine Bausparkasse in der Regel eine Vielzahl von Bauspartarifen anbietet, werden die einzelnen Tarife in der Formel zusätzlich durch einen Tariffaktor unterschiedlich gewichtet. Oft wird außerdem die Zahl noch mit einer festen Konstante multipliziert. Letzteres ist allerdings irrelevant, denn die Bewertungszahl wird lediglich dazu verwendet, die einzelnen Verträge nach ihr zu sortieren; da alle Zahlen mit der Konstante multipliziert werden, bleibt ihre Reihenfolge unverändert.

Grundsätzlich ist jede Bausparkasse gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das genutzte Bewertungsverfahren alle Bausparkunden der Bausparkasse gleichwertig behandelt und niemanden bevor- oder benachteiligt. Dieser Prozess wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Verwendungsmöglichkeiten der Bausparmittel

Das Bauspardarlehen kann gemäß § 1 Abs. 3 BauSpkG für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  1. Die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum,
  2. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,
  3. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden,
  4. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer Gebäude hinsichtlich des Anteils, der dem Verhältnis des zu Wohnzwecken bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäudes zum Gesamtgebäude entspricht,
  5. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten,
  6. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 eingegangen worden sind,
  7. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen.

Als wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gelten die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Leistung von Bauspareinlagen eingegangen worden sind, sowie gewerbliche Bauvorhaben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen oder in Gebieten durchgeführt werden, die dem Wohnen dienen, und wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung dieser Gebiete beizutragen.

Quelle: Wikipedia.org 

Was versteht man unter einem Tilgungsdarlehen?2021-01-22T07:29:49+00:00

Tilgungsdarlehen ist im Bankwesen der Oberbegriff für Darlehen, bei denen über eine feste Laufzeit eine Tilgungsleistung vereinbart wird. Der Schuldendienst setzt sich zu den jeweils vereinbarten Terminen dann aus der Tilgungsrate und den jeweils auf die Restschuld berechneten Zinsen zusammen. Gegensatz ist das endfällige Darlehen.

Was versteht man unter einem Ratenkredit?2021-01-22T09:21:21+00:00

Ratenkredit (englisch installment loan) ist im Bankwesen die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Kredit, der in zeitlich genau festgelegten und betraglich gleichbleibend hohen Teilzahlungen zurückgezahlt wird.

Das Gesetz bezeichnet den Ratenkredit als „Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist“ (§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen BGB). Hiermit ist der Verbraucherkredit gemeint. Doch auch Investitionskredite an Unternehmen und Selbständige können als Ratenkredite ausgestaltet sein. „Teilzahlungen“ sind mindestens zwei Teilleistungen, die in ihrer Gesamtheit die Höhe des Gesamtkredits erreichen. Er ist neben dem Annuitätendarlehen und dem endfälligen Kredit eine der Tilgungsformen im Kreditwesen, bei der die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme zu bestimmten Zeitpunkten über die Kreditlaufzeit hinweg zeitanteilig („pro rata temporis“) verteilt wird.

Der Ratenkredit ist nicht auf das Bankwesen beschränkt, sondern kommt in vielen Alltagssituationen vor. Im Warenhandel, insbesondere Versandhandel, ist er Grundlage des Teilzahlungsgeschäfts. Beim „offenen Buchkredit“ oder „ungeregelten Kredit“ lässt der Kunde „bei seinem Einzelhändler anschreiben“ und zahlt den Kredit ratenweise oder ganz zurück. Das Anschreibenlassen ist die engste Verbindung zwischen Ware und Kredit. Das gilt auch für den Bierdeckel in der Kneipe, auf dem der Gastwirt alle Bestellungen eines Gastes vermerkt, bis er diese bezahlt. Anschreibenlassen und Bierdeckel sind klassische Lieferantenkredite.

Ratenkredite werden von Kreditinstituten unter verschiedenen werblichen Namen wie beispielsweise Anschaffungskredit, Autokredit oder Kleinkredit (Ratenkredit für Beträge zwischen etwa € 500 und € 50.000) angeboten.

Quelle: Wikipedia.de

Was ist ein Sachdarlehensvertrag?2021-01-22T11:12:31+00:00

Der Sachdarlehensvertrag ist neben dem Gelddarlehen eine Form des Darlehensvertrages. Der Sachdarlehensvertrag verpflichtet den Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts sowie zur Rückerstattung einer dem Empfangenen gleichartigen Sache verpflichtet. Das Darlehensentgelt kann – je nach Vereinbarung – auch entfallen. § 607 Abs. 2 BGB stellt klar, dass die Vorschriften über das Sachdarlehen auf die Überlassung von Geld keine Anwendung finden. Für diesen Fall gelten vielmehr die Vorschriften der §§ 488 ff. BGB (Gelddarlehen).

Vor der Schuldrechtsreform war das Darlehensrecht in Deutschland einheitlich in den §§ 607 bis 610 BGB geregelt und umfasste sowohl den Geld- als auch den Sachdarlehensvertrag. Durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Sachdarlehen als eigenständiger Vertragstyp eingeführt. Die gesetzliche Regelung des Sachdarlehens erfolgte in den §§ 607 ff. BGB. Die Differenzierung wurde notwendig, da der Geschäftsverkehr sich so entwickelte, dass für das Gelddarlehen die Regelungen der alten §§ 607 ff. BGB nicht mehr ausreichten und die Integration des Verbraucherschutzes in das BGB besondere Vorschriften für den Verbraucherdarlehensvertrag erforderte, die mit den Besonderheiten des Sachdarlehens nichts mehr gemeinsam hatten.

Zur Abgrenzung des unentgeltlichen Sachdarlehens von der (unentgeltlichen) Leihe bzw. des entgeltlichen Sachdarlehensvertrags vom Mietvertrag ist darauf abzustellen, ob die überlassene Sache zurückgegeben werden soll (dann Leihe oder Mietvertrag) oder ob (andere) Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren sind (dann Sachdarlehen). Sachdarlehen liegt also meist vor, wenn die Sache verbraucht (Nahrungsmittel) oder verarbeitet werden soll. Demnach wird die darlehensweise überlassene Sache auch an den Empfänger übereignet, die verliehene Sache nicht. Der Rückgewähranspruch des Darlehensgebers hängt, soweit eine Zeit nicht bestimmt wurde, von der Kündigung des Sachdarlehens ab, § 608 BGB. Mit der Rückerstattung wird spätestens auch der Anspruch auf Zahlung des Darlehensentgelts fällig.

Sachdarlehen treten, außer als Wertpapierleihe, in der Praxis selten auf.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man unter einem Abrufdarlehen?2021-01-22T11:08:18+00:00

Ein Abrufdarlehen ist eine Kreditlinie, bei der Auszahlungen nach zeitlicher Anforderung durch den Kreditnehmer vorgenommen werden.

Ein Abrufkredit ist eine wenig verbreitete Kreditform für Privatkunden. Die Bank stellt hierbei eine individuelle Kreditlinie (in der Regel ab 2.500 bis 25.000 Euro, vereinzelt bis 75.000 Euro) zur Verfügung, deren Betrag jederzeit ganz oder teilweise abgerufen werden kann. Im Gegensatz zu einem Dispositionskredit erfolgt jedoch eine systematische Tilgung über vereinbarte Monatsraten, die entweder fest vereinbart oder als Mindesttilgung gestaltet werden. Die marktübliche monatliche Mindesttilgung beträgt ein bis drei Prozent des in Anspruch genommenen Kreditbetrags zuzüglich monatlich fälliger Zinsen. Die Zinssätze für einen Rahmenkredit liegen üblicherweise unterhalb marktüblicher Zinsen bei Dispositionskrediten, jedoch oberhalb jener bei Konsumentenratenkrediten.

Das Abrufdarlehen wird meist als Blankodarlehen, also ohne Stellung von Kreditsicherheiten, und ohne Zweckbindung vergeben. Alle Banken prüfen die Kreditwürdigkeit und melden der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Kreditlinie. Die Kreditverträge werden i. d. R. unbefristet und unabhängig vom Führen eines Girokontos bei der betreffenden Bank geschlossen. Eine Bereitstellungsprovision wird üblicherweise nicht erhoben.

Die Kreditlinie wird auch als Rahmen bezeichnet, Auszahlungsvorgänge als Abruf. Die Inanspruchnahme ist in flexibler Höhe bis zum vereinbarten Rahmen möglich (beliebige Beträge). Die Auszahlung jedes Abrufs erfolgt i. d. R. ohne zusätzliche Gebühren. Der fällige Saldo kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man im Insolvenzverfahren unter einem Massedarlehen?2021-01-22T11:01:01+00:00

Massedarlehen sind die im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter bei Massegläubigern – wie Kreditinstituten, staatlichen Förderbanken, Lieferanten oder Kunden – aufgenommenen Kredite, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Es handelt sich um eine Sonderform von Masseverbindlichkeiten.

Rechtsgrundlagen von Massedarlehen


Bereits die bis 1999 geltende Konkursordnung sah den Begriff der „Masseschulden“ in § 59 Konkursordnung (KO) vor. In der seitdem geltenden Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber jedoch von einer Legaldefinition des Begriffs „Masseverbindlichkeiten“ abgesehen, sondern setzt diese in § 61 InsO als bekannt voraus. Danach sind alle durch den Insolvenzverwalter neu aufgenommenen Verbindlichkeiten des insolventen Unternehmens als Masseverbindlichkeiten anzusehen. Entsprechend kann eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht Masseforderung sein. Masseforderungen sind mithin Ansprüche von Vertragspartnern insbesondere aus den vom Insolvenzverwalter getätigten Zukäufen von Rohstoffen/Waren für die Masse, aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Verwalters und aus von ihm aufgenommenen Darlehen. Der Massegläubiger hat im Streitfalle lediglich zu beweisen, dass der Massekredit für den genannten Zweck mit Zustimmung des Verwalters gewährt, nicht aber, dass der Massekredit zum genannten Zweck auch verwandt wurde. Masseforderungen sind gegenüber anderen Insolvenzforderungen privilegiert, da sich der Massegläubiger nicht die Insolvenzquote anrechnen lassen muss.

Nach § 53 InsO erfolgt die Darlehensrückzahlung (sofern eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist) von Massedarlehen (da sie Masseverbindlichkeiten sind) vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Im Fall der Fortführung des Unternehmens verwandeln sich Massedarlehen mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens in reguläre Forderungen gegen das Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach der in § 209 InsO geregelten Rangordnung zu befriedigen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich Forderungen aus Massedarlehen sind nach § 90 InsO im ersten halben Jahr nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich unzulässig.

Aus Sicht der Massegläubiger ist der Massekredit ein Darlehen im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB, bei Banken fallen Massekredite wie alle Kredite unter den Kreditbegriff des § 19 Abs. 1 KWG und unterliegen denselben bankaufsichtsrechtlichen Meldebestimmungen.

Haftung des Insolvenzverwalters für Massedarlehen 


Bereits auf der Grundlage der alten Konkursordnung hatte der Bundesgerichtshof die Massegläubiger gewarnt. So seien die Geschäftspartner des Konkursverwalters durch die Konkurseröffnung als solche gewarnt und müssten sich des Risikos der Masseunzulänglichkeit ihrer Forderungen bewusst sein. Nur dann, wenn der Konkursverwalter erkannt habe oder bei Anwendung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt habe erkennen können, dass der Betrieb noch nicht einmal seinen Aufwand erwirtschafte und die vorhandene Masse zur Deckung nicht ausreiche, hafte er nach § 82 KO für die dennoch begründeten Masseschulden.

Diese den Massegläubiger kaum schützende Rechtsprechung des BGH wurde deshalb durch die neue Insolvenzordnung abgelöst. In § 61 InsO wird eine verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten begründet, die aus der Insolvenzmasse nicht voll zurückgezahlt werden können (sog. Masseunzulänglichkeit). Danach ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wozu der Massegläubiger dem Verwalter Pflichtwidrigkeit nachweisen muss.

Um die Haftung zu verschärfen, greift § 61 Satz 2 InsO sogar zum rechtstechnischen Mittel der Beweislastumkehr, wonach die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit den Regelfall darstellt. Fällt ein Massegläubiger mit seiner Forderung aus, so wird bereits für den Zeitpunkt ihres Entstehens vermutet, dass dieser Ausfall wahrscheinlicher war als das Gegenteil. Der Insolvenzverwalter kann diese Vermutung ausräumen, indem er das Gegenteil beweist, oder sich wenigstens mit dem Beweis entlasten, dass er die vermutete Masseunzulänglichkeit nicht hat erkennen können. Der Verwalter haftet mithin, wenn er sich nicht von dem Vorwurf entlasten kann, er habe bei Begründung der Masseverbindlichkeiten durch Wahl der Vertragserfüllung gemäß § 103 Abs. 1 InsO erkennen können, dass die Masse voraussichtlich nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausreichen würde. Die Haftung tritt bereits ein, wenn die Forderung des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht erfüllt werden kann.

Der Insolvenzverwalter muss sich laufend über den Stand der Deckung der Masseverbindlichkeiten durch Vorlage kontinuierlicher Liquiditätsplanung und Statusübersichten informieren. Er haftet jedoch nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen – aus damaliger Sicht – auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit erwarten ließ. Eine unvorhersehbare Fehleinschätzung ist ebenfalls nicht pflichtwidrig. 

Um eine Haftung auszuschließen, wird vom Insolvenzverwalter durch die Rechtsprechung verlangt, aufgrund einer zutreffenden Zwischenbilanz, der nachgewiesenen Auftrags- und Ertragslage sowie eines sorgfältig ausgearbeiteten Insolvenzplanes die sichere Prognose abzuleiten, dass aufgenommene Massekredite zurückgezahlt werden können.

Besonderes Risiko der Massegläubiger 


Dennoch sind Massegläubiger einem besonderen Rückzahlungsrisiko ausgesetzt. Sie müssen sich weitgehend auf die Prognose des Verwalters verlassen können, dass ihre Massekredite vertragsgemäß nebst Zinsen zurückgezahlt werden können und nicht der Gefahr der Masseunzulänglichkeit unterliegen. Denn nur der Insolvenzverwalter besitzt einen vollständigen Überblick über den Umfang der Masse und die Höhe der Masseverbindlichkeiten. Seine Haftung beginnt erst dann, wenn der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt.

Die verschärfte Haftung des Verwalters hat der Gesetzgeber damit begründet, den Vertragspartner treffe bei unzureichender Masse ein erhöhtes Risiko, das weit über die allgemeinen Gefahren des Vertragsschlusses mit einem Insolvenzverwalter hinausgehe. Die verschärfte Haftung soll mithin die Gefahr verringern, dass Dritte nicht mehr bereit wären, Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Unternehmen aufzunehmen. Die Unternehmensfortführung würde dadurch entscheidend erschwert.

Die Solvabilitätsverordnung hat für Kreditinstitute die Gewährung von Massekrediten – soweit sie unbesichert bleiben – erheblich erschwert. Geht man davon aus, dass eine Vielzahl von Massekrediten an Unternehmen mit sehr schlechten Ratings zu gewähren wäre, sind diese Massekredite mit 150 % Eigenmitteln zu unterlegen. Daran ändert auch die formal verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters nichts.

Es ist jedoch zu bezweifeln, ob diese formal verschärfte Haftung dem Massegläubiger materiell etwas nutzt. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Höhe der Massekredite das haftende Privatvermögen des Insolvenzverwalters bei weitem überschreitet, sodass die möglichen Schadensersatzforderungen nicht durch das Privatvermögen gedeckt sein dürften. Damit verbleibt für den Massegläubiger die Abwägung, einem in kritischer Situation befindlichen Unternehmen Massekredite zu gewähren, die unter Berücksichtigung etwaiger Kreditsicherheiten einer insolvenzrechtlichen Privilegierung unterliegen.

Quelle: Wikipedia.org

Wie funktioniert die Abwicklung eines Bausparvertrages?2021-01-22T12:16:05+00:00

Bausparen gliedert sich in drei Phasen:

I. Sparphase

Die vertraglich vereinbarte Bausparsumme wird zu dem vertraglich festgelegten Prozentsatz angespart. Das Sparkapital wird durch die Gesamtheit der Bausparer einer Bausparkasse gesammelt; das beschränkt das aktuell verfügbare Kreditvolumen für die Gesamtheit der Darlehensnehmer. Die Bausparsumme kann jederzeit aufgestockt werden, dadurch verlängert sich der Zuteilungszeitpunkt für Verträge in der Sparphase.

In der Sparphase wird das für die Zuteilung notwendige Mindestsparguthaben angesammelt. Der Bausparer sollte den Bausparvertrag mindestens mit dem Regelsparbeitrag (je nach Tarif monatlich zwischen 3 ‰ und 10 ‰ der Bausparsumme) besparen. Die Zahlungsweise und -höhe (monatlich, vierteljährlich etc.) kann vom Bausparer selbst gewählt werden. Die meisten Bausparkassen haben in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen festgelegt, dass bei einer Nichtbesparung des Vertrages die Kündigung durch die Bausparkasse ausgesprochen werden kann.

II. Zuteilungsphase des Bausparvertrages 

Als Zuteilung des Bausparvertrags wird die grundsätzliche Freigabe seitens der Bausparkasse zur Auszahlung bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Zuteilung kann der Bausparer sich das Guthaben und – nach Stellung einer ausreichenden Kreditsicherheit – das Darlehen auszahlen lassen. Eine Zuteilung des Bausparvertrages kann erfolgen, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien für die Zuteilungsreife sind in den Allgemeinen Bausparbedingungen für Bausparverträge festgelegt und variieren je nach Tarif und Bausparkasse.

In der Regel werden folgende Zuteilungsvoraussetzungen vereinbart:

Mindestguthaben: Das Bausparguthaben muss einen vertraglich festgelegten Prozentsatz (in der Regel 40 oder 50 Prozent) der Bausparsumme erreicht haben. Als Bausparguthaben wird die Summe der auf einen Bausparvertrag geleisteten Einzahlungen (inklusive der vermögenswirksamen Leistungen) sowie der gutgeschriebenen Zinsen und Wohnungsbauprämien bezeichnet.
Mindestvertragsdauer: Zeitraum, der zwischen Abschluss und frühestmöglichem Zuteilungstermin eines Bausparvertrages liegt.
Mindestbewertungszahl: Vertraglich festgelegte Bewertungszahl, die für eine Zuteilung mindestens erreicht werden muss.
Mindestsparzeit: Beschreibt den geringstmöglichen Zeitraum, in dem die Spareinzahlungen zu erfolgen haben.

Die Zuteilungsreihenfolge in der Gesamtheit der Darlehensinteressenten wird anhand der Bewertungszahl festgelegt. Die Bewertungszahlen werden an festgelegten Bewertungsstichtagen berechnet und der Höhe nach geordnet. Der Bausparvertrag mit der höheren Bewertungszahl hat für die Zuteilung den Vorrang. Die Bewertungszahl wird aus den Sparbeiträgen, den angefallenen Zinsen und der Laufzeit des Vertrages errechnet. Als Bewertungsstichtage werden bei älteren Tarifen die Quartalsenden (31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember) verwendet. Heute sind monatliche Berechnungen üblich.

Bewertungszahl und Zuteilung

Die Bewertungszahl errechnet sich aus einem Zeitfaktor (Zeitraum der Überlassung der Sparguthaben) und einem Geldfaktor (Verhältnis des Sparguthabens zur Bausparsumme). Die Allgemeinen Bausparbedingungen müssen dem Bausparer die Berechnungsmethode offenlegen. Ist die erforderliche Bewertungszahl erreicht, kommt es zur Zuteilung. Das darin enthaltende Bauspardarlehen muss zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden (§ 1 Abs. 1 BauSpkG) und ist ein langfristiges Annuitätendarlehen. Die Kreditsicherheit für ein Bauspardarlehen ist im Regelfall ein Grundpfandrecht (Sicherungsgrundschuld) an zweiter Rangstelle auf dem Beleihungsobjekt mit einer Beleihungsgrenze von 80 % des Beleihungswerts. Auch der Beleihungsauslauf darf hierbei 80 Prozent nicht überschreiten. Darlehen aus dem außerkollektiven Bereich können bis 30.000 € mittels Negativerklärung abgesichert werden, sofern eine entsprechende grundpfandrechtliche Absicherung dem Grunde nach möglich ist. Darlehen aus den kollektiven Mitteln der Bausparkasse, also Bauspardarlehen, aber auch Vor- und Zwischenfinanzierungskredite können bis max. 30.000 € auch ohne Negativerklärung als sogenannte Blankodarlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 4 BausparkG i. V. m. § 6 Abs. 1 BspKV). Für ein solches Blankodarlehen muss dann noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit einer grundpfandrechtlichen Absicherung vorhanden sein, so dass z. B. auch Mieter für die Modernisierung ihrer Mietwohnung ein solches Blankodarlehen erhalten können. Hier liegt ein ganz entscheidender Vorteil des Bausparens, nämlich garantiert niedrige Darlehenszinsen trotz Verzicht auf dingliche Sicherheiten.

Vor Zuteilung sind der Bausparkasse die Kreditunterlagen und Beleihungsunterlagen für eine Kreditentscheidung einzureichen. Wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif ist, bieten Bausparkassen über ein Vorausdarlehen eine Zwischenfinanzierung an.

III. Darlehensphase

Der bis zur abgeschlossenen Vertragssumme fehlende Teil wird bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags als Bauspardarlehen gewährt, so dass der Bausparer nach Zuteilung über die volle Bausparsumme verfügen kann. Für das Darlehen wird vom Darlehensnehmer der vertraglich vereinbarte Darlehenszins gezahlt. Das gilt unabhängig von dem aktuellen Zinsniveau am Geldmarkt.

In der Darlehensphase wird das Bauspardarlehen getilgt. Das Bauspardarlehen ist mit einem bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten Zinssatz ausgestattet. Das Bauspardarlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, ohne dass die bei Banken üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen.

Bauspardarlehen sind Annuitätendarlehen mit einem Festzins über die gesamte Laufzeit. Die anfängliche Tilgung beträgt, je nach Tarif, zwischen 0,2 und 0,9 Prozent der Bausparsumme je Monat. Die Darlehen können zusätzlich durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Das bedeutet, das Versicherungsunternehmen zahlt die noch offenen Darlehensbeträge bei Tod des Bausparers an die Bausparkasse zurück. Die Kosten dieser Risikolebensversicherung trägt der Bausparer. Diese Kosten werden im Effektivzins des Bauspardarlehens ausgewiesen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Todesfallrisiko über die Abtretung von Lebensversicherungen anderer Versicherungen abzudecken.

Berechnung der Bewertungszahl

Die Bewertungszahl entscheidet wesentlich über den Zeitpunkt der Zuteilung des Vertrags. In die Berechnung der Bewertungszahl geht nicht nur das angesparte Guthaben ein, sondern auch der Zeitraum, über den dieses Guthaben besteht. Eine hohe Bewertungszahl kann wie folgt erreicht werden:

  • Entweder es wird über einen kurzen Zeitraum ein hohes Guthaben angespart,
  • oder es wird ein geringes Guthaben über einen langen Zeitraum angespart (oder auch nur gehalten).

Mathematisch gesehen berechnet sich die Bewertungszahl als Integral des angesparten Guthabens über die Zeit, geteilt durch die Bausparsumme. Letzteres verhindert, dass Verträge mit einer kleinen Bausparsumme sehr lange auf die Zuteilung warten müssen. Aus dieser Berechnungsmethode ergibt sich insbesondere:

  • Bei regelmäßigen Ratenzahlungen auf den Bausparvertrag wächst die Bewertungszahl quadratisch mit der Zeit.
  • Lässt man ein vorhandenes Guthaben ruhen, wächst die Bewertungszahl linear mit der Zeit.

Im Detail unterscheiden sich jedoch die Berechnungsmethoden der verschiedenen Anbieter voneinander. Manche Bewertungszahlberechnungen orientieren sich an der Summe der Guthabenstände zu festen Stichtagen, andere wiederum beziehen sich ausschließlich auf die bis zum Stichtag verdienten Zinsen. Da eine Bausparkasse in der Regel eine Vielzahl von Bauspartarifen anbietet, werden die einzelnen Tarife in der Formel zusätzlich durch einen Tariffaktor unterschiedlich gewichtet. Oft wird außerdem die Zahl noch mit einer festen Konstante multipliziert. Letzteres ist allerdings irrelevant, denn die Bewertungszahl wird lediglich dazu verwendet, die einzelnen Verträge nach ihr zu sortieren; da alle Zahlen mit der Konstante multipliziert werden, bleibt ihre Reihenfolge unverändert.

Grundsätzlich ist jede Bausparkasse gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das genutzte Bewertungsverfahren alle Bausparkunden der Bausparkasse gleichwertig behandelt und niemanden bevor- oder benachteiligt. Dieser Prozess wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Verwendungsmöglichkeiten der Bausparmittel

Das Bauspardarlehen kann gemäß § 1 Abs. 3 BauSpkG für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  1. Die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum,
  2. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,
  3. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden,
  4. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer Gebäude hinsichtlich des Anteils, der dem Verhältnis des zu Wohnzwecken bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäudes zum Gesamtgebäude entspricht,
  5. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten,
  6. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 eingegangen worden sind,
  7. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen.

Als wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gelten die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Leistung von Bauspareinlagen eingegangen worden sind, sowie gewerbliche Bauvorhaben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen oder in Gebieten durchgeführt werden, die dem Wohnen dienen, und wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung dieser Gebiete beizutragen.

Quelle: Wikipedia.org 

Was ist ein Bausparvertrag ?2021-01-22T09:49:37+00:00

Bausparvertrag: Voraussetzung für die Gewährung des Bauspardarlehens ist die vorherige Sparleistung durch den Bausparer.

Der Bausparvertrag ist die Kombination von Sparen und Baufinanzierung. Er ist eine Anlageklasse für die steuerlich geförderten vermögenswirksamen Leistungen zur Gewährung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie. Zudem können Bausparer die einkommensunabhängige Riester-Förderung („Wohn-Riester“) in der Spar- und Darlehensphase des Bausparvertrags nutzen. Mit Erfüllung des Sparziels durch Erreichen eines festgelegten Mindestsparguthabens erwirbt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Zuteilung einer zweckgebundenen Baufinanzierung für Wohnimmobilien (§ 1 Abs. 2 BauSpkG)

Rechtsfragen zum Bausparvertrag

Der Bausparvertrag ist ein gemischter Vertrag, der Elemente eines Sparvertrages und eines Kreditvertrages enthält. Rechtsgrundlage ist das Bausparkassengesetz (BauSpkG) und die Bausparkassen-Verordnung (BauSpkV). Mit dem Kreditvertrag ist ein Sicherungsvertrag verbunden, der das spätere Bauspardarlehen grundpfandrechtlich am Wohneigentum des Bausparers oder dritter Sicherungsgeber absichert. Die Bausparsumme des Vertrages setzt sich aus dem anzusparenden Bausparguthaben (meist 40 % bis 50 % der Bausparsumme) und dem Bauspardarlehen zusammen. Das Bausparguthaben stellt im Rahmen der Zweckgemeinschaft aller Bausparer die Refinanzierung für die Bauspardarlehen anderer Bausparer dar. Die vertraglich vorgesehene Wartezeit ist der Zeitraum vom Beginn des Bausparvertrages bis zur Zuteilung (§ 1 Abs. 8 BauSpkG). Nach Ablauf dieser Wartezeit erfolgt die Zuteilung der Bausparsumme aus der Zuteilungsmasse (§ 1 Abs. 6 BauSpkG). Nach § 5 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen „Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge“ (ABB) zugrunde legen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

Nach § 4 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen auch Vorfinanzierungen und Zwischenfinanzierungen gewähren. Vorfinanzierungen dienen zur Überbrückung bis zur Auszahlung der Bausparsumme bei Zuteilung, solange der Bausparvertrag die erforderliche Mindestansparung noch nicht erreicht hat. Zwischenfinanzierungen wiederum werden als Vorausdarlehen gewährt, wenn die erforderliche Mindestansparung erreicht wurde und die Zuteilung des Bausparsumme noch nicht erfolgt ist. Die extrem hohe Zweckbindung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 BauSpkG.

Der mit Vertragsabschluss vereinbarte Bauspartarif bestimmt die Zinssätze (Sparzins und Darlehenszins), die Ansparzeit, die Tilgungszeit, eine eventuelle Mindestvertragsdauer, das Mindestguthaben bei Zuteilung, die Regelspar- und Tilgungsbeiträge und die Abschlussprovision bereits bei Vertragsabschluss. Bausparkassen bieten unterschiedliche Bauspartarife an, z. B. Standardtarife, Schnellspartarife, Langzeittarife, variable Tarife. Die Laufzeit eines Standardtarifs beträgt zwischen 18 und 20 Jahren, davon sind etwa 7 Jahre Ansparzeit.

Nach Vertragsschluss wird meist eine Abschlussprovision von mindestens 1 Prozent der Bausparsumme verlangt, was die effektiven Guthabenzinsen mindert. Die Bausparsumme ist die Summe des Sparanteils und des möglichen Bauspardarlehens. Spar- und Darlehenszins sind stets Festzinsen. Der Sparzins berechnet sich bezogen auf das angesparte Guthaben, der Darlehenszins berechnet sich bezogen auf die nominelle Vertragssumme, nicht allein auf die effektive Darlehenssumme.

Da das Bauspardarlehen im Wesentlichen aus den angesparten Guthaben anderer Bausparer, deren Vertrag noch nicht zuteilungsreif ist, gezahlt wird, ist nicht genau vorhersehbar, wie viel Kapital zur Zuteilung zur Verfügung stehen wird. Deshalb kann keine feste Bewertungszahl angegeben werden, ab der ein Vertrag zugeteilt wird. Bausparkassen dürfen auch keine verbindlichen Aussagen über die Zuteilungsaussichten machen.

Was ist ein Hypothekendarlehen?2021-01-22T09:38:39+00:00

Hypothekendarlehen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf mindestens einer Immobilie besichert sind.

Das Kompositum Hypothekendarlehen weist darauf hin, dass ein Darlehen mit einer Hypothek besichert ist. Allerdings ist dies eine umgangssprachliche Vereinfachung, weil auch andere Grundpfandrechte (Grundschuld, Sicherungsgrundschuld) als Kreditsicherheit verwendet werden dürfen. Hypothekendarlehen sind die wichtigste Kreditart bei Hypothekenbanken, wo sie nach § 12 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) als Deckung für Hypothekenpfandbriefe dienen. Die Hypotheken dürfen gemäß § 13 Abs. 1 PfandBG nur auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung lasten, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein. Auch bei anderen Institutsgruppen (Großbanken, Private Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) und auch Lebensversicherungen spielen Hypothekendarlehen eine wichtige Rolle.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Forward Darlehen?2021-01-22T09:32:24+00:00

Ein Forward-Darlehen ist ein Annuitätendarlehen, bei dem die Summe erst nach einer festgelegten Vorlaufzeit ausgezahlt wird. Das Forward-Darlehen ist im Bankwesen der Anglizismus für ein Darlehen oder einen Kredit, die mit einem Forward kombiniert werden. Pendant ist ein Forward-Deposit.

Forward-Kredite werden abgeschlossen, wenn sich Kreditnehmer frühzeitig einen Kreditzins sichern wollen, weil sie erwarten, dass das Zinsniveau bis zum späteren Abschluss des Kreditvertrages steigen könnte. Der Kredit kann eine Laufzeit von einem Jahr bis zu zehn Jahren haben, der Forward wird dagegen nur mit einer Laufzeit bis maximal drei Jahren abgeschlossen. Der Forward (einschließlich Laufzeit und Kreditzins) wird bereits abgeschlossen, wenn der Kreditnehmer noch nicht über den Kredit verfügen muss, den er erst später aufzunehmen beabsichtigt. Durch den Forward sichert er sich frühzeitig einen Festzins für den späteren Kredit. Diese Zinssicherheit muss er in Form eines Ausübungspreises bezahlen, der als Aufschlag (Agio) dem vereinbarten Kreditzins zugeschlagen wird. Zum Ausübungszeitpunkt erhält er von der Bank den Kreditbetrag, der ihr mit dem fest vereinbarten Forward-Zins verzinst wird, unabhängig davon, wie sich inzwischen der aktuelle Marktzins entwickelt hat.

Hierin liegt der einzige wirtschaftliche Nachteil des Forward-Darlehens. Der aktuelle Marktzins könnte unerwartet unter den vereinbarten Forward-Zins sinken, was dem Kreditnehmer nicht zugutekommen wird. Nimmt der Kreditnehmer das Forward-Darlehen aufgrund dessen nicht auf, verlangt die Bank einen Schadensersatz in Form der Nichtabnahmeentschädigung. Rechtlicher Nachteil ist vor allem die Einschränkung der Kündigung eines Forward-Darlehensvertrages.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein partiarisches Darlehen?2021-01-22T09:26:19+00:00

Ein partiarisches Darlehen (Beteiligungsdarlehen) ist eine Form der Beteiligungsfinanzierung in Gestalt eines Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man unter einem endfälligen Darlehen ?2021-01-22T07:12:58+00:00

Endfälliges Darlehen (Fälligkeitsdarlehen, Festdarlehen): Das Darlehen wird am Ende der Laufzeit in einem einmaligen Betrag zurückgezahlt.

Bei endfälligen Darlehen ist der gesamte Darlehensbetrag erst am Ende der Darlehenslaufzeit fällig. Der Schuldendienst besteht daher nur aus gleichbleibend hohen Zinszahlungen,[1] sofern es nicht während der Laufzeit zu Zinsanpassungen kommt.

 

Was versteht man unter einem Annuitätendarlehen?2021-01-22T07:25:31+00:00

Ein Annuitätendarlehen ist ein Tilgungsdarlehen mit konstanten Rückzahlungsbeträgen (Raten). Im Gegensatz zum Ratenkredit bleibt die Höhe der zu zahlenden Rate über die gesamte Laufzeit gleich (sofern eine Zinsbindungsfrist über die gesamte Laufzeit vereinbart wurde). Die Annuitätenrate oder kurz Annuität setzt sich aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil zusammen. Da mit jeder Rate ein Teil der Restschuld getilgt wird, verringert sich der Zinsanteil zugunsten des Tilgungsanteils. Am Ende der Laufzeit ist die Kreditschuld vollständig getilgt.

Der Zinssatz wird bei Abschluss eines Annuitätendarlehens über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum festgeschrieben. Dieser Zeitraum kann sich auch über die komplette Kreditlaufzeit erstrecken. Die Tilgung sollte im ersten Jahr mindestens 1 Prozent der Kredit(rest)summe betragen. Sie steigt dann mit fortschreitender Ratenzahl bis auf theoretisch 100 % der Kreditrestsumme im letzten Jahr.

Quelle: Wikipedia

Was versteht man unter einem Abrufdarlehen?2021-01-22T11:08:18+00:00

Ein Abrufdarlehen ist eine Kreditlinie, bei der Auszahlungen nach zeitlicher Anforderung durch den Kreditnehmer vorgenommen werden.

Ein Abrufkredit ist eine wenig verbreitete Kreditform für Privatkunden. Die Bank stellt hierbei eine individuelle Kreditlinie (in der Regel ab 2.500 bis 25.000 Euro, vereinzelt bis 75.000 Euro) zur Verfügung, deren Betrag jederzeit ganz oder teilweise abgerufen werden kann. Im Gegensatz zu einem Dispositionskredit erfolgt jedoch eine systematische Tilgung über vereinbarte Monatsraten, die entweder fest vereinbart oder als Mindesttilgung gestaltet werden. Die marktübliche monatliche Mindesttilgung beträgt ein bis drei Prozent des in Anspruch genommenen Kreditbetrags zuzüglich monatlich fälliger Zinsen. Die Zinssätze für einen Rahmenkredit liegen üblicherweise unterhalb marktüblicher Zinsen bei Dispositionskrediten, jedoch oberhalb jener bei Konsumentenratenkrediten.

Das Abrufdarlehen wird meist als Blankodarlehen, also ohne Stellung von Kreditsicherheiten, und ohne Zweckbindung vergeben. Alle Banken prüfen die Kreditwürdigkeit und melden der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Kreditlinie. Die Kreditverträge werden i. d. R. unbefristet und unabhängig vom Führen eines Girokontos bei der betreffenden Bank geschlossen. Eine Bereitstellungsprovision wird üblicherweise nicht erhoben.

Die Kreditlinie wird auch als Rahmen bezeichnet, Auszahlungsvorgänge als Abruf. Die Inanspruchnahme ist in flexibler Höhe bis zum vereinbarten Rahmen möglich (beliebige Beträge). Die Auszahlung jedes Abrufs erfolgt i. d. R. ohne zusätzliche Gebühren. Der fällige Saldo kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man im Insolvenzverfahren unter einem Massedarlehen?2021-01-22T11:01:01+00:00

Massedarlehen sind die im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter bei Massegläubigern – wie Kreditinstituten, staatlichen Förderbanken, Lieferanten oder Kunden – aufgenommenen Kredite, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Es handelt sich um eine Sonderform von Masseverbindlichkeiten.

Rechtsgrundlagen von Massedarlehen


Bereits die bis 1999 geltende Konkursordnung sah den Begriff der „Masseschulden“ in § 59 Konkursordnung (KO) vor. In der seitdem geltenden Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber jedoch von einer Legaldefinition des Begriffs „Masseverbindlichkeiten“ abgesehen, sondern setzt diese in § 61 InsO als bekannt voraus. Danach sind alle durch den Insolvenzverwalter neu aufgenommenen Verbindlichkeiten des insolventen Unternehmens als Masseverbindlichkeiten anzusehen. Entsprechend kann eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht Masseforderung sein. Masseforderungen sind mithin Ansprüche von Vertragspartnern insbesondere aus den vom Insolvenzverwalter getätigten Zukäufen von Rohstoffen/Waren für die Masse, aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Verwalters und aus von ihm aufgenommenen Darlehen. Der Massegläubiger hat im Streitfalle lediglich zu beweisen, dass der Massekredit für den genannten Zweck mit Zustimmung des Verwalters gewährt, nicht aber, dass der Massekredit zum genannten Zweck auch verwandt wurde. Masseforderungen sind gegenüber anderen Insolvenzforderungen privilegiert, da sich der Massegläubiger nicht die Insolvenzquote anrechnen lassen muss.

Nach § 53 InsO erfolgt die Darlehensrückzahlung (sofern eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist) von Massedarlehen (da sie Masseverbindlichkeiten sind) vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Im Fall der Fortführung des Unternehmens verwandeln sich Massedarlehen mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens in reguläre Forderungen gegen das Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach der in § 209 InsO geregelten Rangordnung zu befriedigen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich Forderungen aus Massedarlehen sind nach § 90 InsO im ersten halben Jahr nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich unzulässig.

Aus Sicht der Massegläubiger ist der Massekredit ein Darlehen im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB, bei Banken fallen Massekredite wie alle Kredite unter den Kreditbegriff des § 19 Abs. 1 KWG und unterliegen denselben bankaufsichtsrechtlichen Meldebestimmungen.

Haftung des Insolvenzverwalters für Massedarlehen 


Bereits auf der Grundlage der alten Konkursordnung hatte der Bundesgerichtshof die Massegläubiger gewarnt. So seien die Geschäftspartner des Konkursverwalters durch die Konkurseröffnung als solche gewarnt und müssten sich des Risikos der Masseunzulänglichkeit ihrer Forderungen bewusst sein. Nur dann, wenn der Konkursverwalter erkannt habe oder bei Anwendung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt habe erkennen können, dass der Betrieb noch nicht einmal seinen Aufwand erwirtschafte und die vorhandene Masse zur Deckung nicht ausreiche, hafte er nach § 82 KO für die dennoch begründeten Masseschulden.

Diese den Massegläubiger kaum schützende Rechtsprechung des BGH wurde deshalb durch die neue Insolvenzordnung abgelöst. In § 61 InsO wird eine verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten begründet, die aus der Insolvenzmasse nicht voll zurückgezahlt werden können (sog. Masseunzulänglichkeit). Danach ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wozu der Massegläubiger dem Verwalter Pflichtwidrigkeit nachweisen muss.

Um die Haftung zu verschärfen, greift § 61 Satz 2 InsO sogar zum rechtstechnischen Mittel der Beweislastumkehr, wonach die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit den Regelfall darstellt. Fällt ein Massegläubiger mit seiner Forderung aus, so wird bereits für den Zeitpunkt ihres Entstehens vermutet, dass dieser Ausfall wahrscheinlicher war als das Gegenteil. Der Insolvenzverwalter kann diese Vermutung ausräumen, indem er das Gegenteil beweist, oder sich wenigstens mit dem Beweis entlasten, dass er die vermutete Masseunzulänglichkeit nicht hat erkennen können. Der Verwalter haftet mithin, wenn er sich nicht von dem Vorwurf entlasten kann, er habe bei Begründung der Masseverbindlichkeiten durch Wahl der Vertragserfüllung gemäß § 103 Abs. 1 InsO erkennen können, dass die Masse voraussichtlich nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausreichen würde. Die Haftung tritt bereits ein, wenn die Forderung des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht erfüllt werden kann.

Der Insolvenzverwalter muss sich laufend über den Stand der Deckung der Masseverbindlichkeiten durch Vorlage kontinuierlicher Liquiditätsplanung und Statusübersichten informieren. Er haftet jedoch nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen – aus damaliger Sicht – auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit erwarten ließ. Eine unvorhersehbare Fehleinschätzung ist ebenfalls nicht pflichtwidrig. 

Um eine Haftung auszuschließen, wird vom Insolvenzverwalter durch die Rechtsprechung verlangt, aufgrund einer zutreffenden Zwischenbilanz, der nachgewiesenen Auftrags- und Ertragslage sowie eines sorgfältig ausgearbeiteten Insolvenzplanes die sichere Prognose abzuleiten, dass aufgenommene Massekredite zurückgezahlt werden können.

Besonderes Risiko der Massegläubiger 


Dennoch sind Massegläubiger einem besonderen Rückzahlungsrisiko ausgesetzt. Sie müssen sich weitgehend auf die Prognose des Verwalters verlassen können, dass ihre Massekredite vertragsgemäß nebst Zinsen zurückgezahlt werden können und nicht der Gefahr der Masseunzulänglichkeit unterliegen. Denn nur der Insolvenzverwalter besitzt einen vollständigen Überblick über den Umfang der Masse und die Höhe der Masseverbindlichkeiten. Seine Haftung beginnt erst dann, wenn der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt.

Die verschärfte Haftung des Verwalters hat der Gesetzgeber damit begründet, den Vertragspartner treffe bei unzureichender Masse ein erhöhtes Risiko, das weit über die allgemeinen Gefahren des Vertragsschlusses mit einem Insolvenzverwalter hinausgehe. Die verschärfte Haftung soll mithin die Gefahr verringern, dass Dritte nicht mehr bereit wären, Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Unternehmen aufzunehmen. Die Unternehmensfortführung würde dadurch entscheidend erschwert.

Die Solvabilitätsverordnung hat für Kreditinstitute die Gewährung von Massekrediten – soweit sie unbesichert bleiben – erheblich erschwert. Geht man davon aus, dass eine Vielzahl von Massekrediten an Unternehmen mit sehr schlechten Ratings zu gewähren wäre, sind diese Massekredite mit 150 % Eigenmitteln zu unterlegen. Daran ändert auch die formal verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters nichts.

Es ist jedoch zu bezweifeln, ob diese formal verschärfte Haftung dem Massegläubiger materiell etwas nutzt. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Höhe der Massekredite das haftende Privatvermögen des Insolvenzverwalters bei weitem überschreitet, sodass die möglichen Schadensersatzforderungen nicht durch das Privatvermögen gedeckt sein dürften. Damit verbleibt für den Massegläubiger die Abwägung, einem in kritischer Situation befindlichen Unternehmen Massekredite zu gewähren, die unter Berücksichtigung etwaiger Kreditsicherheiten einer insolvenzrechtlichen Privilegierung unterliegen.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist eine Bearbeitungsgebühr?2021-01-20T16:36:18+00:00
Unter dem Begriff Bearbeitungsgebühr ist eine Geldleistung zu verstehen, die für die Kosten der Verwaltung erhoben wird. Sie dient also Behörden , Vereinen oder Unternehmen in Verbindung mit Aufträgen und diversen Dienstleistungen zum Ausweis der damit verbundenen Verwaltungskosten und deren Inrechnungstellung gegenüber Kunden.
Was ist ein Sachdarlehensvertrag?2021-01-22T11:12:31+00:00

Der Sachdarlehensvertrag ist neben dem Gelddarlehen eine Form des Darlehensvertrages. Der Sachdarlehensvertrag verpflichtet den Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts sowie zur Rückerstattung einer dem Empfangenen gleichartigen Sache verpflichtet. Das Darlehensentgelt kann – je nach Vereinbarung – auch entfallen. § 607 Abs. 2 BGB stellt klar, dass die Vorschriften über das Sachdarlehen auf die Überlassung von Geld keine Anwendung finden. Für diesen Fall gelten vielmehr die Vorschriften der §§ 488 ff. BGB (Gelddarlehen).

Vor der Schuldrechtsreform war das Darlehensrecht in Deutschland einheitlich in den §§ 607 bis 610 BGB geregelt und umfasste sowohl den Geld- als auch den Sachdarlehensvertrag. Durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Sachdarlehen als eigenständiger Vertragstyp eingeführt. Die gesetzliche Regelung des Sachdarlehens erfolgte in den §§ 607 ff. BGB. Die Differenzierung wurde notwendig, da der Geschäftsverkehr sich so entwickelte, dass für das Gelddarlehen die Regelungen der alten §§ 607 ff. BGB nicht mehr ausreichten und die Integration des Verbraucherschutzes in das BGB besondere Vorschriften für den Verbraucherdarlehensvertrag erforderte, die mit den Besonderheiten des Sachdarlehens nichts mehr gemeinsam hatten.

Zur Abgrenzung des unentgeltlichen Sachdarlehens von der (unentgeltlichen) Leihe bzw. des entgeltlichen Sachdarlehensvertrags vom Mietvertrag ist darauf abzustellen, ob die überlassene Sache zurückgegeben werden soll (dann Leihe oder Mietvertrag) oder ob (andere) Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren sind (dann Sachdarlehen). Sachdarlehen liegt also meist vor, wenn die Sache verbraucht (Nahrungsmittel) oder verarbeitet werden soll. Demnach wird die darlehensweise überlassene Sache auch an den Empfänger übereignet, die verliehene Sache nicht. Der Rückgewähranspruch des Darlehensgebers hängt, soweit eine Zeit nicht bestimmt wurde, von der Kündigung des Sachdarlehens ab, § 608 BGB. Mit der Rückerstattung wird spätestens auch der Anspruch auf Zahlung des Darlehensentgelts fällig.

Sachdarlehen treten, außer als Wertpapierleihe, in der Praxis selten auf.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein partiarisches Darlehen?2021-01-22T09:26:19+00:00

Ein partiarisches Darlehen (Beteiligungsdarlehen) ist eine Form der Beteiligungsfinanzierung in Gestalt eines Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Hypothekendarlehen?2021-01-22T09:38:39+00:00

Hypothekendarlehen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf mindestens einer Immobilie besichert sind.

Das Kompositum Hypothekendarlehen weist darauf hin, dass ein Darlehen mit einer Hypothek besichert ist. Allerdings ist dies eine umgangssprachliche Vereinfachung, weil auch andere Grundpfandrechte (Grundschuld, Sicherungsgrundschuld) als Kreditsicherheit verwendet werden dürfen. Hypothekendarlehen sind die wichtigste Kreditart bei Hypothekenbanken, wo sie nach § 12 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) als Deckung für Hypothekenpfandbriefe dienen. Die Hypotheken dürfen gemäß § 13 Abs. 1 PfandBG nur auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung lasten, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein. Auch bei anderen Institutsgruppen (Großbanken, Private Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) und auch Lebensversicherungen spielen Hypothekendarlehen eine wichtige Rolle.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Forward Darlehen?2021-01-22T09:32:24+00:00

Ein Forward-Darlehen ist ein Annuitätendarlehen, bei dem die Summe erst nach einer festgelegten Vorlaufzeit ausgezahlt wird. Das Forward-Darlehen ist im Bankwesen der Anglizismus für ein Darlehen oder einen Kredit, die mit einem Forward kombiniert werden. Pendant ist ein Forward-Deposit.

Forward-Kredite werden abgeschlossen, wenn sich Kreditnehmer frühzeitig einen Kreditzins sichern wollen, weil sie erwarten, dass das Zinsniveau bis zum späteren Abschluss des Kreditvertrages steigen könnte. Der Kredit kann eine Laufzeit von einem Jahr bis zu zehn Jahren haben, der Forward wird dagegen nur mit einer Laufzeit bis maximal drei Jahren abgeschlossen. Der Forward (einschließlich Laufzeit und Kreditzins) wird bereits abgeschlossen, wenn der Kreditnehmer noch nicht über den Kredit verfügen muss, den er erst später aufzunehmen beabsichtigt. Durch den Forward sichert er sich frühzeitig einen Festzins für den späteren Kredit. Diese Zinssicherheit muss er in Form eines Ausübungspreises bezahlen, der als Aufschlag (Agio) dem vereinbarten Kreditzins zugeschlagen wird. Zum Ausübungszeitpunkt erhält er von der Bank den Kreditbetrag, der ihr mit dem fest vereinbarten Forward-Zins verzinst wird, unabhängig davon, wie sich inzwischen der aktuelle Marktzins entwickelt hat.

Hierin liegt der einzige wirtschaftliche Nachteil des Forward-Darlehens. Der aktuelle Marktzins könnte unerwartet unter den vereinbarten Forward-Zins sinken, was dem Kreditnehmer nicht zugutekommen wird. Nimmt der Kreditnehmer das Forward-Darlehen aufgrund dessen nicht auf, verlangt die Bank einen Schadensersatz in Form der Nichtabnahmeentschädigung. Rechtlicher Nachteil ist vor allem die Einschränkung der Kündigung eines Forward-Darlehensvertrages.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man unter einem endfälligen Darlehen ?2021-01-22T07:12:58+00:00

Endfälliges Darlehen (Fälligkeitsdarlehen, Festdarlehen): Das Darlehen wird am Ende der Laufzeit in einem einmaligen Betrag zurückgezahlt.

Bei endfälligen Darlehen ist der gesamte Darlehensbetrag erst am Ende der Darlehenslaufzeit fällig. Der Schuldendienst besteht daher nur aus gleichbleibend hohen Zinszahlungen,[1] sofern es nicht während der Laufzeit zu Zinsanpassungen kommt.

 

Was versteht man unter einem Annuitätendarlehen?2021-01-22T07:25:31+00:00

Ein Annuitätendarlehen ist ein Tilgungsdarlehen mit konstanten Rückzahlungsbeträgen (Raten). Im Gegensatz zum Ratenkredit bleibt die Höhe der zu zahlenden Rate über die gesamte Laufzeit gleich (sofern eine Zinsbindungsfrist über die gesamte Laufzeit vereinbart wurde). Die Annuitätenrate oder kurz Annuität setzt sich aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil zusammen. Da mit jeder Rate ein Teil der Restschuld getilgt wird, verringert sich der Zinsanteil zugunsten des Tilgungsanteils. Am Ende der Laufzeit ist die Kreditschuld vollständig getilgt.

Der Zinssatz wird bei Abschluss eines Annuitätendarlehens über einen vertraglich vereinbarten Zeitraum festgeschrieben. Dieser Zeitraum kann sich auch über die komplette Kreditlaufzeit erstrecken. Die Tilgung sollte im ersten Jahr mindestens 1 Prozent der Kredit(rest)summe betragen. Sie steigt dann mit fortschreitender Ratenzahl bis auf theoretisch 100 % der Kreditrestsumme im letzten Jahr.

Quelle: Wikipedia

Was versteht man unter einem Tilgungsdarlehen?2021-01-22T07:29:49+00:00

Tilgungsdarlehen ist im Bankwesen der Oberbegriff für Darlehen, bei denen über eine feste Laufzeit eine Tilgungsleistung vereinbart wird. Der Schuldendienst setzt sich zu den jeweils vereinbarten Terminen dann aus der Tilgungsrate und den jeweils auf die Restschuld berechneten Zinsen zusammen. Gegensatz ist das endfällige Darlehen.

Was versteht man unter einem Ratenkredit?2021-01-22T09:21:21+00:00

Ratenkredit (englisch installment loan) ist im Bankwesen die umgangssprachliche Bezeichnung für einen Kredit, der in zeitlich genau festgelegten und betraglich gleichbleibend hohen Teilzahlungen zurückgezahlt wird.

Das Gesetz bezeichnet den Ratenkredit als „Darlehen, das in Teilzahlungen zu tilgen ist“ (§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen BGB). Hiermit ist der Verbraucherkredit gemeint. Doch auch Investitionskredite an Unternehmen und Selbständige können als Ratenkredite ausgestaltet sein. „Teilzahlungen“ sind mindestens zwei Teilleistungen, die in ihrer Gesamtheit die Höhe des Gesamtkredits erreichen. Er ist neben dem Annuitätendarlehen und dem endfälligen Kredit eine der Tilgungsformen im Kreditwesen, bei der die Rückzahlung der gesamten Kreditsumme zu bestimmten Zeitpunkten über die Kreditlaufzeit hinweg zeitanteilig („pro rata temporis“) verteilt wird.

Der Ratenkredit ist nicht auf das Bankwesen beschränkt, sondern kommt in vielen Alltagssituationen vor. Im Warenhandel, insbesondere Versandhandel, ist er Grundlage des Teilzahlungsgeschäfts. Beim „offenen Buchkredit“ oder „ungeregelten Kredit“ lässt der Kunde „bei seinem Einzelhändler anschreiben“ und zahlt den Kredit ratenweise oder ganz zurück. Das Anschreibenlassen ist die engste Verbindung zwischen Ware und Kredit. Das gilt auch für den Bierdeckel in der Kneipe, auf dem der Gastwirt alle Bestellungen eines Gastes vermerkt, bis er diese bezahlt. Anschreibenlassen und Bierdeckel sind klassische Lieferantenkredite.

Ratenkredite werden von Kreditinstituten unter verschiedenen werblichen Namen wie beispielsweise Anschaffungskredit, Autokredit oder Kleinkredit (Ratenkredit für Beträge zwischen etwa € 500 und € 50.000) angeboten.

Quelle: Wikipedia.de

Was ist ein Sachdarlehensvertrag?2021-01-22T11:12:31+00:00

Der Sachdarlehensvertrag ist neben dem Gelddarlehen eine Form des Darlehensvertrages. Der Sachdarlehensvertrag verpflichtet den Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts sowie zur Rückerstattung einer dem Empfangenen gleichartigen Sache verpflichtet. Das Darlehensentgelt kann – je nach Vereinbarung – auch entfallen. § 607 Abs. 2 BGB stellt klar, dass die Vorschriften über das Sachdarlehen auf die Überlassung von Geld keine Anwendung finden. Für diesen Fall gelten vielmehr die Vorschriften der §§ 488 ff. BGB (Gelddarlehen).

Vor der Schuldrechtsreform war das Darlehensrecht in Deutschland einheitlich in den §§ 607 bis 610 BGB geregelt und umfasste sowohl den Geld- als auch den Sachdarlehensvertrag. Durch das zum 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das Sachdarlehen als eigenständiger Vertragstyp eingeführt. Die gesetzliche Regelung des Sachdarlehens erfolgte in den §§ 607 ff. BGB. Die Differenzierung wurde notwendig, da der Geschäftsverkehr sich so entwickelte, dass für das Gelddarlehen die Regelungen der alten §§ 607 ff. BGB nicht mehr ausreichten und die Integration des Verbraucherschutzes in das BGB besondere Vorschriften für den Verbraucherdarlehensvertrag erforderte, die mit den Besonderheiten des Sachdarlehens nichts mehr gemeinsam hatten.

Zur Abgrenzung des unentgeltlichen Sachdarlehens von der (unentgeltlichen) Leihe bzw. des entgeltlichen Sachdarlehensvertrags vom Mietvertrag ist darauf abzustellen, ob die überlassene Sache zurückgegeben werden soll (dann Leihe oder Mietvertrag) oder ob (andere) Sachen gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren sind (dann Sachdarlehen). Sachdarlehen liegt also meist vor, wenn die Sache verbraucht (Nahrungsmittel) oder verarbeitet werden soll. Demnach wird die darlehensweise überlassene Sache auch an den Empfänger übereignet, die verliehene Sache nicht. Der Rückgewähranspruch des Darlehensgebers hängt, soweit eine Zeit nicht bestimmt wurde, von der Kündigung des Sachdarlehens ab, § 608 BGB. Mit der Rückerstattung wird spätestens auch der Anspruch auf Zahlung des Darlehensentgelts fällig.

Sachdarlehen treten, außer als Wertpapierleihe, in der Praxis selten auf.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man unter einem Abrufdarlehen?2021-01-22T11:08:18+00:00

Ein Abrufdarlehen ist eine Kreditlinie, bei der Auszahlungen nach zeitlicher Anforderung durch den Kreditnehmer vorgenommen werden.

Ein Abrufkredit ist eine wenig verbreitete Kreditform für Privatkunden. Die Bank stellt hierbei eine individuelle Kreditlinie (in der Regel ab 2.500 bis 25.000 Euro, vereinzelt bis 75.000 Euro) zur Verfügung, deren Betrag jederzeit ganz oder teilweise abgerufen werden kann. Im Gegensatz zu einem Dispositionskredit erfolgt jedoch eine systematische Tilgung über vereinbarte Monatsraten, die entweder fest vereinbart oder als Mindesttilgung gestaltet werden. Die marktübliche monatliche Mindesttilgung beträgt ein bis drei Prozent des in Anspruch genommenen Kreditbetrags zuzüglich monatlich fälliger Zinsen. Die Zinssätze für einen Rahmenkredit liegen üblicherweise unterhalb marktüblicher Zinsen bei Dispositionskrediten, jedoch oberhalb jener bei Konsumentenratenkrediten.

Das Abrufdarlehen wird meist als Blankodarlehen, also ohne Stellung von Kreditsicherheiten, und ohne Zweckbindung vergeben. Alle Banken prüfen die Kreditwürdigkeit und melden der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Kreditlinie. Die Kreditverträge werden i. d. R. unbefristet und unabhängig vom Führen eines Girokontos bei der betreffenden Bank geschlossen. Eine Bereitstellungsprovision wird üblicherweise nicht erhoben.

Die Kreditlinie wird auch als Rahmen bezeichnet, Auszahlungsvorgänge als Abruf. Die Inanspruchnahme ist in flexibler Höhe bis zum vereinbarten Rahmen möglich (beliebige Beträge). Die Auszahlung jedes Abrufs erfolgt i. d. R. ohne zusätzliche Gebühren. Der fällige Saldo kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man im Insolvenzverfahren unter einem Massedarlehen?2021-01-22T11:01:01+00:00

Massedarlehen sind die im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter bei Massegläubigern – wie Kreditinstituten, staatlichen Förderbanken, Lieferanten oder Kunden – aufgenommenen Kredite, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Es handelt sich um eine Sonderform von Masseverbindlichkeiten.

Rechtsgrundlagen von Massedarlehen


Bereits die bis 1999 geltende Konkursordnung sah den Begriff der „Masseschulden“ in § 59 Konkursordnung (KO) vor. In der seitdem geltenden Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber jedoch von einer Legaldefinition des Begriffs „Masseverbindlichkeiten“ abgesehen, sondern setzt diese in § 61 InsO als bekannt voraus. Danach sind alle durch den Insolvenzverwalter neu aufgenommenen Verbindlichkeiten des insolventen Unternehmens als Masseverbindlichkeiten anzusehen. Entsprechend kann eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht Masseforderung sein. Masseforderungen sind mithin Ansprüche von Vertragspartnern insbesondere aus den vom Insolvenzverwalter getätigten Zukäufen von Rohstoffen/Waren für die Masse, aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Verwalters und aus von ihm aufgenommenen Darlehen. Der Massegläubiger hat im Streitfalle lediglich zu beweisen, dass der Massekredit für den genannten Zweck mit Zustimmung des Verwalters gewährt, nicht aber, dass der Massekredit zum genannten Zweck auch verwandt wurde. Masseforderungen sind gegenüber anderen Insolvenzforderungen privilegiert, da sich der Massegläubiger nicht die Insolvenzquote anrechnen lassen muss.

Nach § 53 InsO erfolgt die Darlehensrückzahlung (sofern eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist) von Massedarlehen (da sie Masseverbindlichkeiten sind) vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Im Fall der Fortführung des Unternehmens verwandeln sich Massedarlehen mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens in reguläre Forderungen gegen das Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach der in § 209 InsO geregelten Rangordnung zu befriedigen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich Forderungen aus Massedarlehen sind nach § 90 InsO im ersten halben Jahr nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich unzulässig.

Aus Sicht der Massegläubiger ist der Massekredit ein Darlehen im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB, bei Banken fallen Massekredite wie alle Kredite unter den Kreditbegriff des § 19 Abs. 1 KWG und unterliegen denselben bankaufsichtsrechtlichen Meldebestimmungen.

Haftung des Insolvenzverwalters für Massedarlehen 


Bereits auf der Grundlage der alten Konkursordnung hatte der Bundesgerichtshof die Massegläubiger gewarnt. So seien die Geschäftspartner des Konkursverwalters durch die Konkurseröffnung als solche gewarnt und müssten sich des Risikos der Masseunzulänglichkeit ihrer Forderungen bewusst sein. Nur dann, wenn der Konkursverwalter erkannt habe oder bei Anwendung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt habe erkennen können, dass der Betrieb noch nicht einmal seinen Aufwand erwirtschafte und die vorhandene Masse zur Deckung nicht ausreiche, hafte er nach § 82 KO für die dennoch begründeten Masseschulden.

Diese den Massegläubiger kaum schützende Rechtsprechung des BGH wurde deshalb durch die neue Insolvenzordnung abgelöst. In § 61 InsO wird eine verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten begründet, die aus der Insolvenzmasse nicht voll zurückgezahlt werden können (sog. Masseunzulänglichkeit). Danach ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wozu der Massegläubiger dem Verwalter Pflichtwidrigkeit nachweisen muss.

Um die Haftung zu verschärfen, greift § 61 Satz 2 InsO sogar zum rechtstechnischen Mittel der Beweislastumkehr, wonach die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit den Regelfall darstellt. Fällt ein Massegläubiger mit seiner Forderung aus, so wird bereits für den Zeitpunkt ihres Entstehens vermutet, dass dieser Ausfall wahrscheinlicher war als das Gegenteil. Der Insolvenzverwalter kann diese Vermutung ausräumen, indem er das Gegenteil beweist, oder sich wenigstens mit dem Beweis entlasten, dass er die vermutete Masseunzulänglichkeit nicht hat erkennen können. Der Verwalter haftet mithin, wenn er sich nicht von dem Vorwurf entlasten kann, er habe bei Begründung der Masseverbindlichkeiten durch Wahl der Vertragserfüllung gemäß § 103 Abs. 1 InsO erkennen können, dass die Masse voraussichtlich nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausreichen würde. Die Haftung tritt bereits ein, wenn die Forderung des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht erfüllt werden kann.

Der Insolvenzverwalter muss sich laufend über den Stand der Deckung der Masseverbindlichkeiten durch Vorlage kontinuierlicher Liquiditätsplanung und Statusübersichten informieren. Er haftet jedoch nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen – aus damaliger Sicht – auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit erwarten ließ. Eine unvorhersehbare Fehleinschätzung ist ebenfalls nicht pflichtwidrig. 

Um eine Haftung auszuschließen, wird vom Insolvenzverwalter durch die Rechtsprechung verlangt, aufgrund einer zutreffenden Zwischenbilanz, der nachgewiesenen Auftrags- und Ertragslage sowie eines sorgfältig ausgearbeiteten Insolvenzplanes die sichere Prognose abzuleiten, dass aufgenommene Massekredite zurückgezahlt werden können.

Besonderes Risiko der Massegläubiger 


Dennoch sind Massegläubiger einem besonderen Rückzahlungsrisiko ausgesetzt. Sie müssen sich weitgehend auf die Prognose des Verwalters verlassen können, dass ihre Massekredite vertragsgemäß nebst Zinsen zurückgezahlt werden können und nicht der Gefahr der Masseunzulänglichkeit unterliegen. Denn nur der Insolvenzverwalter besitzt einen vollständigen Überblick über den Umfang der Masse und die Höhe der Masseverbindlichkeiten. Seine Haftung beginnt erst dann, wenn der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt.

Die verschärfte Haftung des Verwalters hat der Gesetzgeber damit begründet, den Vertragspartner treffe bei unzureichender Masse ein erhöhtes Risiko, das weit über die allgemeinen Gefahren des Vertragsschlusses mit einem Insolvenzverwalter hinausgehe. Die verschärfte Haftung soll mithin die Gefahr verringern, dass Dritte nicht mehr bereit wären, Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Unternehmen aufzunehmen. Die Unternehmensfortführung würde dadurch entscheidend erschwert.

Die Solvabilitätsverordnung hat für Kreditinstitute die Gewährung von Massekrediten – soweit sie unbesichert bleiben – erheblich erschwert. Geht man davon aus, dass eine Vielzahl von Massekrediten an Unternehmen mit sehr schlechten Ratings zu gewähren wäre, sind diese Massekredite mit 150 % Eigenmitteln zu unterlegen. Daran ändert auch die formal verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters nichts.

Es ist jedoch zu bezweifeln, ob diese formal verschärfte Haftung dem Massegläubiger materiell etwas nutzt. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Höhe der Massekredite das haftende Privatvermögen des Insolvenzverwalters bei weitem überschreitet, sodass die möglichen Schadensersatzforderungen nicht durch das Privatvermögen gedeckt sein dürften. Damit verbleibt für den Massegläubiger die Abwägung, einem in kritischer Situation befindlichen Unternehmen Massekredite zu gewähren, die unter Berücksichtigung etwaiger Kreditsicherheiten einer insolvenzrechtlichen Privilegierung unterliegen.

Quelle: Wikipedia.org

Wie funktioniert die Abwicklung eines Bausparvertrages?2021-01-22T12:16:05+00:00

Bausparen gliedert sich in drei Phasen:

I. Sparphase

Die vertraglich vereinbarte Bausparsumme wird zu dem vertraglich festgelegten Prozentsatz angespart. Das Sparkapital wird durch die Gesamtheit der Bausparer einer Bausparkasse gesammelt; das beschränkt das aktuell verfügbare Kreditvolumen für die Gesamtheit der Darlehensnehmer. Die Bausparsumme kann jederzeit aufgestockt werden, dadurch verlängert sich der Zuteilungszeitpunkt für Verträge in der Sparphase.

In der Sparphase wird das für die Zuteilung notwendige Mindestsparguthaben angesammelt. Der Bausparer sollte den Bausparvertrag mindestens mit dem Regelsparbeitrag (je nach Tarif monatlich zwischen 3 ‰ und 10 ‰ der Bausparsumme) besparen. Die Zahlungsweise und -höhe (monatlich, vierteljährlich etc.) kann vom Bausparer selbst gewählt werden. Die meisten Bausparkassen haben in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen festgelegt, dass bei einer Nichtbesparung des Vertrages die Kündigung durch die Bausparkasse ausgesprochen werden kann.

II. Zuteilungsphase des Bausparvertrages 

Als Zuteilung des Bausparvertrags wird die grundsätzliche Freigabe seitens der Bausparkasse zur Auszahlung bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Zuteilung kann der Bausparer sich das Guthaben und – nach Stellung einer ausreichenden Kreditsicherheit – das Darlehen auszahlen lassen. Eine Zuteilung des Bausparvertrages kann erfolgen, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien für die Zuteilungsreife sind in den Allgemeinen Bausparbedingungen für Bausparverträge festgelegt und variieren je nach Tarif und Bausparkasse.

In der Regel werden folgende Zuteilungsvoraussetzungen vereinbart:

Mindestguthaben: Das Bausparguthaben muss einen vertraglich festgelegten Prozentsatz (in der Regel 40 oder 50 Prozent) der Bausparsumme erreicht haben. Als Bausparguthaben wird die Summe der auf einen Bausparvertrag geleisteten Einzahlungen (inklusive der vermögenswirksamen Leistungen) sowie der gutgeschriebenen Zinsen und Wohnungsbauprämien bezeichnet.
Mindestvertragsdauer: Zeitraum, der zwischen Abschluss und frühestmöglichem Zuteilungstermin eines Bausparvertrages liegt.
Mindestbewertungszahl: Vertraglich festgelegte Bewertungszahl, die für eine Zuteilung mindestens erreicht werden muss.
Mindestsparzeit: Beschreibt den geringstmöglichen Zeitraum, in dem die Spareinzahlungen zu erfolgen haben.

Die Zuteilungsreihenfolge in der Gesamtheit der Darlehensinteressenten wird anhand der Bewertungszahl festgelegt. Die Bewertungszahlen werden an festgelegten Bewertungsstichtagen berechnet und der Höhe nach geordnet. Der Bausparvertrag mit der höheren Bewertungszahl hat für die Zuteilung den Vorrang. Die Bewertungszahl wird aus den Sparbeiträgen, den angefallenen Zinsen und der Laufzeit des Vertrages errechnet. Als Bewertungsstichtage werden bei älteren Tarifen die Quartalsenden (31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember) verwendet. Heute sind monatliche Berechnungen üblich.

Bewertungszahl und Zuteilung

Die Bewertungszahl errechnet sich aus einem Zeitfaktor (Zeitraum der Überlassung der Sparguthaben) und einem Geldfaktor (Verhältnis des Sparguthabens zur Bausparsumme). Die Allgemeinen Bausparbedingungen müssen dem Bausparer die Berechnungsmethode offenlegen. Ist die erforderliche Bewertungszahl erreicht, kommt es zur Zuteilung. Das darin enthaltende Bauspardarlehen muss zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden (§ 1 Abs. 1 BauSpkG) und ist ein langfristiges Annuitätendarlehen. Die Kreditsicherheit für ein Bauspardarlehen ist im Regelfall ein Grundpfandrecht (Sicherungsgrundschuld) an zweiter Rangstelle auf dem Beleihungsobjekt mit einer Beleihungsgrenze von 80 % des Beleihungswerts. Auch der Beleihungsauslauf darf hierbei 80 Prozent nicht überschreiten. Darlehen aus dem außerkollektiven Bereich können bis 30.000 € mittels Negativerklärung abgesichert werden, sofern eine entsprechende grundpfandrechtliche Absicherung dem Grunde nach möglich ist. Darlehen aus den kollektiven Mitteln der Bausparkasse, also Bauspardarlehen, aber auch Vor- und Zwischenfinanzierungskredite können bis max. 30.000 € auch ohne Negativerklärung als sogenannte Blankodarlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 4 BausparkG i. V. m. § 6 Abs. 1 BspKV). Für ein solches Blankodarlehen muss dann noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit einer grundpfandrechtlichen Absicherung vorhanden sein, so dass z. B. auch Mieter für die Modernisierung ihrer Mietwohnung ein solches Blankodarlehen erhalten können. Hier liegt ein ganz entscheidender Vorteil des Bausparens, nämlich garantiert niedrige Darlehenszinsen trotz Verzicht auf dingliche Sicherheiten.

Vor Zuteilung sind der Bausparkasse die Kreditunterlagen und Beleihungsunterlagen für eine Kreditentscheidung einzureichen. Wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif ist, bieten Bausparkassen über ein Vorausdarlehen eine Zwischenfinanzierung an.

III. Darlehensphase

Der bis zur abgeschlossenen Vertragssumme fehlende Teil wird bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags als Bauspardarlehen gewährt, so dass der Bausparer nach Zuteilung über die volle Bausparsumme verfügen kann. Für das Darlehen wird vom Darlehensnehmer der vertraglich vereinbarte Darlehenszins gezahlt. Das gilt unabhängig von dem aktuellen Zinsniveau am Geldmarkt.

In der Darlehensphase wird das Bauspardarlehen getilgt. Das Bauspardarlehen ist mit einem bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten Zinssatz ausgestattet. Das Bauspardarlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, ohne dass die bei Banken üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen.

Bauspardarlehen sind Annuitätendarlehen mit einem Festzins über die gesamte Laufzeit. Die anfängliche Tilgung beträgt, je nach Tarif, zwischen 0,2 und 0,9 Prozent der Bausparsumme je Monat. Die Darlehen können zusätzlich durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Das bedeutet, das Versicherungsunternehmen zahlt die noch offenen Darlehensbeträge bei Tod des Bausparers an die Bausparkasse zurück. Die Kosten dieser Risikolebensversicherung trägt der Bausparer. Diese Kosten werden im Effektivzins des Bauspardarlehens ausgewiesen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Todesfallrisiko über die Abtretung von Lebensversicherungen anderer Versicherungen abzudecken.

Berechnung der Bewertungszahl

Die Bewertungszahl entscheidet wesentlich über den Zeitpunkt der Zuteilung des Vertrags. In die Berechnung der Bewertungszahl geht nicht nur das angesparte Guthaben ein, sondern auch der Zeitraum, über den dieses Guthaben besteht. Eine hohe Bewertungszahl kann wie folgt erreicht werden:

  • Entweder es wird über einen kurzen Zeitraum ein hohes Guthaben angespart,
  • oder es wird ein geringes Guthaben über einen langen Zeitraum angespart (oder auch nur gehalten).

Mathematisch gesehen berechnet sich die Bewertungszahl als Integral des angesparten Guthabens über die Zeit, geteilt durch die Bausparsumme. Letzteres verhindert, dass Verträge mit einer kleinen Bausparsumme sehr lange auf die Zuteilung warten müssen. Aus dieser Berechnungsmethode ergibt sich insbesondere:

  • Bei regelmäßigen Ratenzahlungen auf den Bausparvertrag wächst die Bewertungszahl quadratisch mit der Zeit.
  • Lässt man ein vorhandenes Guthaben ruhen, wächst die Bewertungszahl linear mit der Zeit.

Im Detail unterscheiden sich jedoch die Berechnungsmethoden der verschiedenen Anbieter voneinander. Manche Bewertungszahlberechnungen orientieren sich an der Summe der Guthabenstände zu festen Stichtagen, andere wiederum beziehen sich ausschließlich auf die bis zum Stichtag verdienten Zinsen. Da eine Bausparkasse in der Regel eine Vielzahl von Bauspartarifen anbietet, werden die einzelnen Tarife in der Formel zusätzlich durch einen Tariffaktor unterschiedlich gewichtet. Oft wird außerdem die Zahl noch mit einer festen Konstante multipliziert. Letzteres ist allerdings irrelevant, denn die Bewertungszahl wird lediglich dazu verwendet, die einzelnen Verträge nach ihr zu sortieren; da alle Zahlen mit der Konstante multipliziert werden, bleibt ihre Reihenfolge unverändert.

Grundsätzlich ist jede Bausparkasse gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das genutzte Bewertungsverfahren alle Bausparkunden der Bausparkasse gleichwertig behandelt und niemanden bevor- oder benachteiligt. Dieser Prozess wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Verwendungsmöglichkeiten der Bausparmittel

Das Bauspardarlehen kann gemäß § 1 Abs. 3 BauSpkG für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  1. Die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum,
  2. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,
  3. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden,
  4. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer Gebäude hinsichtlich des Anteils, der dem Verhältnis des zu Wohnzwecken bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäudes zum Gesamtgebäude entspricht,
  5. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten,
  6. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 eingegangen worden sind,
  7. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen.

Als wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gelten die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Leistung von Bauspareinlagen eingegangen worden sind, sowie gewerbliche Bauvorhaben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen oder in Gebieten durchgeführt werden, die dem Wohnen dienen, und wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung dieser Gebiete beizutragen.

Quelle: Wikipedia.org 

Was ist ein Bausparvertrag ?2021-01-22T09:49:37+00:00

Bausparvertrag: Voraussetzung für die Gewährung des Bauspardarlehens ist die vorherige Sparleistung durch den Bausparer.

Der Bausparvertrag ist die Kombination von Sparen und Baufinanzierung. Er ist eine Anlageklasse für die steuerlich geförderten vermögenswirksamen Leistungen zur Gewährung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie. Zudem können Bausparer die einkommensunabhängige Riester-Förderung („Wohn-Riester“) in der Spar- und Darlehensphase des Bausparvertrags nutzen. Mit Erfüllung des Sparziels durch Erreichen eines festgelegten Mindestsparguthabens erwirbt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Zuteilung einer zweckgebundenen Baufinanzierung für Wohnimmobilien (§ 1 Abs. 2 BauSpkG)

Rechtsfragen zum Bausparvertrag

Der Bausparvertrag ist ein gemischter Vertrag, der Elemente eines Sparvertrages und eines Kreditvertrages enthält. Rechtsgrundlage ist das Bausparkassengesetz (BauSpkG) und die Bausparkassen-Verordnung (BauSpkV). Mit dem Kreditvertrag ist ein Sicherungsvertrag verbunden, der das spätere Bauspardarlehen grundpfandrechtlich am Wohneigentum des Bausparers oder dritter Sicherungsgeber absichert. Die Bausparsumme des Vertrages setzt sich aus dem anzusparenden Bausparguthaben (meist 40 % bis 50 % der Bausparsumme) und dem Bauspardarlehen zusammen. Das Bausparguthaben stellt im Rahmen der Zweckgemeinschaft aller Bausparer die Refinanzierung für die Bauspardarlehen anderer Bausparer dar. Die vertraglich vorgesehene Wartezeit ist der Zeitraum vom Beginn des Bausparvertrages bis zur Zuteilung (§ 1 Abs. 8 BauSpkG). Nach Ablauf dieser Wartezeit erfolgt die Zuteilung der Bausparsumme aus der Zuteilungsmasse (§ 1 Abs. 6 BauSpkG). Nach § 5 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen „Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge“ (ABB) zugrunde legen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

Nach § 4 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen auch Vorfinanzierungen und Zwischenfinanzierungen gewähren. Vorfinanzierungen dienen zur Überbrückung bis zur Auszahlung der Bausparsumme bei Zuteilung, solange der Bausparvertrag die erforderliche Mindestansparung noch nicht erreicht hat. Zwischenfinanzierungen wiederum werden als Vorausdarlehen gewährt, wenn die erforderliche Mindestansparung erreicht wurde und die Zuteilung des Bausparsumme noch nicht erfolgt ist. Die extrem hohe Zweckbindung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 BauSpkG.

Der mit Vertragsabschluss vereinbarte Bauspartarif bestimmt die Zinssätze (Sparzins und Darlehenszins), die Ansparzeit, die Tilgungszeit, eine eventuelle Mindestvertragsdauer, das Mindestguthaben bei Zuteilung, die Regelspar- und Tilgungsbeiträge und die Abschlussprovision bereits bei Vertragsabschluss. Bausparkassen bieten unterschiedliche Bauspartarife an, z. B. Standardtarife, Schnellspartarife, Langzeittarife, variable Tarife. Die Laufzeit eines Standardtarifs beträgt zwischen 18 und 20 Jahren, davon sind etwa 7 Jahre Ansparzeit.

Nach Vertragsschluss wird meist eine Abschlussprovision von mindestens 1 Prozent der Bausparsumme verlangt, was die effektiven Guthabenzinsen mindert. Die Bausparsumme ist die Summe des Sparanteils und des möglichen Bauspardarlehens. Spar- und Darlehenszins sind stets Festzinsen. Der Sparzins berechnet sich bezogen auf das angesparte Guthaben, der Darlehenszins berechnet sich bezogen auf die nominelle Vertragssumme, nicht allein auf die effektive Darlehenssumme.

Da das Bauspardarlehen im Wesentlichen aus den angesparten Guthaben anderer Bausparer, deren Vertrag noch nicht zuteilungsreif ist, gezahlt wird, ist nicht genau vorhersehbar, wie viel Kapital zur Zuteilung zur Verfügung stehen wird. Deshalb kann keine feste Bewertungszahl angegeben werden, ab der ein Vertrag zugeteilt wird. Bausparkassen dürfen auch keine verbindlichen Aussagen über die Zuteilungsaussichten machen.

Was ist ein Hypothekendarlehen?2021-01-22T09:38:39+00:00

Hypothekendarlehen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf mindestens einer Immobilie besichert sind.

Das Kompositum Hypothekendarlehen weist darauf hin, dass ein Darlehen mit einer Hypothek besichert ist. Allerdings ist dies eine umgangssprachliche Vereinfachung, weil auch andere Grundpfandrechte (Grundschuld, Sicherungsgrundschuld) als Kreditsicherheit verwendet werden dürfen. Hypothekendarlehen sind die wichtigste Kreditart bei Hypothekenbanken, wo sie nach § 12 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) als Deckung für Hypothekenpfandbriefe dienen. Die Hypotheken dürfen gemäß § 13 Abs. 1 PfandBG nur auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung lasten, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein. Auch bei anderen Institutsgruppen (Großbanken, Private Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) und auch Lebensversicherungen spielen Hypothekendarlehen eine wichtige Rolle.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Forward Darlehen?2021-01-22T09:32:24+00:00

Ein Forward-Darlehen ist ein Annuitätendarlehen, bei dem die Summe erst nach einer festgelegten Vorlaufzeit ausgezahlt wird. Das Forward-Darlehen ist im Bankwesen der Anglizismus für ein Darlehen oder einen Kredit, die mit einem Forward kombiniert werden. Pendant ist ein Forward-Deposit.

Forward-Kredite werden abgeschlossen, wenn sich Kreditnehmer frühzeitig einen Kreditzins sichern wollen, weil sie erwarten, dass das Zinsniveau bis zum späteren Abschluss des Kreditvertrages steigen könnte. Der Kredit kann eine Laufzeit von einem Jahr bis zu zehn Jahren haben, der Forward wird dagegen nur mit einer Laufzeit bis maximal drei Jahren abgeschlossen. Der Forward (einschließlich Laufzeit und Kreditzins) wird bereits abgeschlossen, wenn der Kreditnehmer noch nicht über den Kredit verfügen muss, den er erst später aufzunehmen beabsichtigt. Durch den Forward sichert er sich frühzeitig einen Festzins für den späteren Kredit. Diese Zinssicherheit muss er in Form eines Ausübungspreises bezahlen, der als Aufschlag (Agio) dem vereinbarten Kreditzins zugeschlagen wird. Zum Ausübungszeitpunkt erhält er von der Bank den Kreditbetrag, der ihr mit dem fest vereinbarten Forward-Zins verzinst wird, unabhängig davon, wie sich inzwischen der aktuelle Marktzins entwickelt hat.

Hierin liegt der einzige wirtschaftliche Nachteil des Forward-Darlehens. Der aktuelle Marktzins könnte unerwartet unter den vereinbarten Forward-Zins sinken, was dem Kreditnehmer nicht zugutekommen wird. Nimmt der Kreditnehmer das Forward-Darlehen aufgrund dessen nicht auf, verlangt die Bank einen Schadensersatz in Form der Nichtabnahmeentschädigung. Rechtlicher Nachteil ist vor allem die Einschränkung der Kündigung eines Forward-Darlehensvertrages.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein partiarisches Darlehen?2021-01-22T09:26:19+00:00

Ein partiarisches Darlehen (Beteiligungsdarlehen) ist eine Form der Beteiligungsfinanzierung in Gestalt eines Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein partiarisches Darlehen?2021-01-22T09:26:19+00:00

Ein partiarisches Darlehen (Beteiligungsdarlehen) ist eine Form der Beteiligungsfinanzierung in Gestalt eines Darlehens im Sinne von § 488 BGB. Als Entgelt für die Überlassung des Darlehens wird ein Anteil am Gewinn oder Umsatz eines Unternehmens oder eines Geschäfts, zu dessen Zweck (insbesondere zur Finanzierung) das Darlehen gewährt wurde, vereinbart (partiarisch = gewinnabhängig). Neben der Gewinnbeteiligung kann eine Verzinsung vereinbart werden, wobei der Schwerpunkt auf der Gewinnbeteiligung liegen muss.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Forward Darlehen?2021-01-22T09:32:24+00:00

Ein Forward-Darlehen ist ein Annuitätendarlehen, bei dem die Summe erst nach einer festgelegten Vorlaufzeit ausgezahlt wird. Das Forward-Darlehen ist im Bankwesen der Anglizismus für ein Darlehen oder einen Kredit, die mit einem Forward kombiniert werden. Pendant ist ein Forward-Deposit.

Forward-Kredite werden abgeschlossen, wenn sich Kreditnehmer frühzeitig einen Kreditzins sichern wollen, weil sie erwarten, dass das Zinsniveau bis zum späteren Abschluss des Kreditvertrages steigen könnte. Der Kredit kann eine Laufzeit von einem Jahr bis zu zehn Jahren haben, der Forward wird dagegen nur mit einer Laufzeit bis maximal drei Jahren abgeschlossen. Der Forward (einschließlich Laufzeit und Kreditzins) wird bereits abgeschlossen, wenn der Kreditnehmer noch nicht über den Kredit verfügen muss, den er erst später aufzunehmen beabsichtigt. Durch den Forward sichert er sich frühzeitig einen Festzins für den späteren Kredit. Diese Zinssicherheit muss er in Form eines Ausübungspreises bezahlen, der als Aufschlag (Agio) dem vereinbarten Kreditzins zugeschlagen wird. Zum Ausübungszeitpunkt erhält er von der Bank den Kreditbetrag, der ihr mit dem fest vereinbarten Forward-Zins verzinst wird, unabhängig davon, wie sich inzwischen der aktuelle Marktzins entwickelt hat.

Hierin liegt der einzige wirtschaftliche Nachteil des Forward-Darlehens. Der aktuelle Marktzins könnte unerwartet unter den vereinbarten Forward-Zins sinken, was dem Kreditnehmer nicht zugutekommen wird. Nimmt der Kreditnehmer das Forward-Darlehen aufgrund dessen nicht auf, verlangt die Bank einen Schadensersatz in Form der Nichtabnahmeentschädigung. Rechtlicher Nachteil ist vor allem die Einschränkung der Kündigung eines Forward-Darlehensvertrages.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Hypothekendarlehen?2021-01-22T09:38:39+00:00

Hypothekendarlehen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Darlehen, die durch Grundpfandrechte auf mindestens einer Immobilie besichert sind.

Das Kompositum Hypothekendarlehen weist darauf hin, dass ein Darlehen mit einer Hypothek besichert ist. Allerdings ist dies eine umgangssprachliche Vereinfachung, weil auch andere Grundpfandrechte (Grundschuld, Sicherungsgrundschuld) als Kreditsicherheit verwendet werden dürfen. Hypothekendarlehen sind die wichtigste Kreditart bei Hypothekenbanken, wo sie nach § 12 Abs. 1 Pfandbriefgesetz (PfandBG) als Deckung für Hypothekenpfandbriefe dienen. Die Hypotheken dürfen gemäß § 13 Abs. 1 PfandBG nur auf Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten oder solchen Rechten einer ausländischen Rechtsordnung lasten, die den grundstücksgleichen Rechten deutschen Rechts vergleichbar sind. Die belasteten Grundstücke müssen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada, in Japan, in Australien, in Neuseeland oder in Singapur belegen sein. Auch bei anderen Institutsgruppen (Großbanken, Private Banken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken) und auch Lebensversicherungen spielen Hypothekendarlehen eine wichtige Rolle.

Quelle: Wikipedia.org

Was ist ein Bausparvertrag ?2021-01-22T09:49:37+00:00

Bausparvertrag: Voraussetzung für die Gewährung des Bauspardarlehens ist die vorherige Sparleistung durch den Bausparer.

Der Bausparvertrag ist die Kombination von Sparen und Baufinanzierung. Er ist eine Anlageklasse für die steuerlich geförderten vermögenswirksamen Leistungen zur Gewährung der Arbeitnehmersparzulage und Wohnungsbauprämie. Zudem können Bausparer die einkommensunabhängige Riester-Förderung („Wohn-Riester“) in der Spar- und Darlehensphase des Bausparvertrags nutzen. Mit Erfüllung des Sparziels durch Erreichen eines festgelegten Mindestsparguthabens erwirbt der Bausparer einen Rechtsanspruch auf Zuteilung einer zweckgebundenen Baufinanzierung für Wohnimmobilien (§ 1 Abs. 2 BauSpkG)

Rechtsfragen zum Bausparvertrag

Der Bausparvertrag ist ein gemischter Vertrag, der Elemente eines Sparvertrages und eines Kreditvertrages enthält. Rechtsgrundlage ist das Bausparkassengesetz (BauSpkG) und die Bausparkassen-Verordnung (BauSpkV). Mit dem Kreditvertrag ist ein Sicherungsvertrag verbunden, der das spätere Bauspardarlehen grundpfandrechtlich am Wohneigentum des Bausparers oder dritter Sicherungsgeber absichert. Die Bausparsumme des Vertrages setzt sich aus dem anzusparenden Bausparguthaben (meist 40 % bis 50 % der Bausparsumme) und dem Bauspardarlehen zusammen. Das Bausparguthaben stellt im Rahmen der Zweckgemeinschaft aller Bausparer die Refinanzierung für die Bauspardarlehen anderer Bausparer dar. Die vertraglich vorgesehene Wartezeit ist der Zeitraum vom Beginn des Bausparvertrages bis zur Zuteilung (§ 1 Abs. 8 BauSpkG). Nach Ablauf dieser Wartezeit erfolgt die Zuteilung der Bausparsumme aus der Zuteilungsmasse (§ 1 Abs. 6 BauSpkG). Nach § 5 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen „Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge“ (ABB) zugrunde legen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.

Nach § 4 Abs. 1 BauSpkG dürfen Bausparkassen auch Vorfinanzierungen und Zwischenfinanzierungen gewähren. Vorfinanzierungen dienen zur Überbrückung bis zur Auszahlung der Bausparsumme bei Zuteilung, solange der Bausparvertrag die erforderliche Mindestansparung noch nicht erreicht hat. Zwischenfinanzierungen wiederum werden als Vorausdarlehen gewährt, wenn die erforderliche Mindestansparung erreicht wurde und die Zuteilung des Bausparsumme noch nicht erfolgt ist. Die extrem hohe Zweckbindung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 BauSpkG.

Der mit Vertragsabschluss vereinbarte Bauspartarif bestimmt die Zinssätze (Sparzins und Darlehenszins), die Ansparzeit, die Tilgungszeit, eine eventuelle Mindestvertragsdauer, das Mindestguthaben bei Zuteilung, die Regelspar- und Tilgungsbeiträge und die Abschlussprovision bereits bei Vertragsabschluss. Bausparkassen bieten unterschiedliche Bauspartarife an, z. B. Standardtarife, Schnellspartarife, Langzeittarife, variable Tarife. Die Laufzeit eines Standardtarifs beträgt zwischen 18 und 20 Jahren, davon sind etwa 7 Jahre Ansparzeit.

Nach Vertragsschluss wird meist eine Abschlussprovision von mindestens 1 Prozent der Bausparsumme verlangt, was die effektiven Guthabenzinsen mindert. Die Bausparsumme ist die Summe des Sparanteils und des möglichen Bauspardarlehens. Spar- und Darlehenszins sind stets Festzinsen. Der Sparzins berechnet sich bezogen auf das angesparte Guthaben, der Darlehenszins berechnet sich bezogen auf die nominelle Vertragssumme, nicht allein auf die effektive Darlehenssumme.

Da das Bauspardarlehen im Wesentlichen aus den angesparten Guthaben anderer Bausparer, deren Vertrag noch nicht zuteilungsreif ist, gezahlt wird, ist nicht genau vorhersehbar, wie viel Kapital zur Zuteilung zur Verfügung stehen wird. Deshalb kann keine feste Bewertungszahl angegeben werden, ab der ein Vertrag zugeteilt wird. Bausparkassen dürfen auch keine verbindlichen Aussagen über die Zuteilungsaussichten machen.

Wie funktioniert die Abwicklung eines Bausparvertrages?2021-01-22T12:16:05+00:00

Bausparen gliedert sich in drei Phasen:

I. Sparphase

Die vertraglich vereinbarte Bausparsumme wird zu dem vertraglich festgelegten Prozentsatz angespart. Das Sparkapital wird durch die Gesamtheit der Bausparer einer Bausparkasse gesammelt; das beschränkt das aktuell verfügbare Kreditvolumen für die Gesamtheit der Darlehensnehmer. Die Bausparsumme kann jederzeit aufgestockt werden, dadurch verlängert sich der Zuteilungszeitpunkt für Verträge in der Sparphase.

In der Sparphase wird das für die Zuteilung notwendige Mindestsparguthaben angesammelt. Der Bausparer sollte den Bausparvertrag mindestens mit dem Regelsparbeitrag (je nach Tarif monatlich zwischen 3 ‰ und 10 ‰ der Bausparsumme) besparen. Die Zahlungsweise und -höhe (monatlich, vierteljährlich etc.) kann vom Bausparer selbst gewählt werden. Die meisten Bausparkassen haben in ihren Allgemeinen Bausparbedingungen festgelegt, dass bei einer Nichtbesparung des Vertrages die Kündigung durch die Bausparkasse ausgesprochen werden kann.

II. Zuteilungsphase des Bausparvertrages 

Als Zuteilung des Bausparvertrags wird die grundsätzliche Freigabe seitens der Bausparkasse zur Auszahlung bezeichnet. Zum Zeitpunkt der Zuteilung kann der Bausparer sich das Guthaben und – nach Stellung einer ausreichenden Kreditsicherheit – das Darlehen auszahlen lassen. Eine Zuteilung des Bausparvertrages kann erfolgen, wenn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien für die Zuteilungsreife sind in den Allgemeinen Bausparbedingungen für Bausparverträge festgelegt und variieren je nach Tarif und Bausparkasse.

In der Regel werden folgende Zuteilungsvoraussetzungen vereinbart:

Mindestguthaben: Das Bausparguthaben muss einen vertraglich festgelegten Prozentsatz (in der Regel 40 oder 50 Prozent) der Bausparsumme erreicht haben. Als Bausparguthaben wird die Summe der auf einen Bausparvertrag geleisteten Einzahlungen (inklusive der vermögenswirksamen Leistungen) sowie der gutgeschriebenen Zinsen und Wohnungsbauprämien bezeichnet.
Mindestvertragsdauer: Zeitraum, der zwischen Abschluss und frühestmöglichem Zuteilungstermin eines Bausparvertrages liegt.
Mindestbewertungszahl: Vertraglich festgelegte Bewertungszahl, die für eine Zuteilung mindestens erreicht werden muss.
Mindestsparzeit: Beschreibt den geringstmöglichen Zeitraum, in dem die Spareinzahlungen zu erfolgen haben.

Die Zuteilungsreihenfolge in der Gesamtheit der Darlehensinteressenten wird anhand der Bewertungszahl festgelegt. Die Bewertungszahlen werden an festgelegten Bewertungsstichtagen berechnet und der Höhe nach geordnet. Der Bausparvertrag mit der höheren Bewertungszahl hat für die Zuteilung den Vorrang. Die Bewertungszahl wird aus den Sparbeiträgen, den angefallenen Zinsen und der Laufzeit des Vertrages errechnet. Als Bewertungsstichtage werden bei älteren Tarifen die Quartalsenden (31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember) verwendet. Heute sind monatliche Berechnungen üblich.

Bewertungszahl und Zuteilung

Die Bewertungszahl errechnet sich aus einem Zeitfaktor (Zeitraum der Überlassung der Sparguthaben) und einem Geldfaktor (Verhältnis des Sparguthabens zur Bausparsumme). Die Allgemeinen Bausparbedingungen müssen dem Bausparer die Berechnungsmethode offenlegen. Ist die erforderliche Bewertungszahl erreicht, kommt es zur Zuteilung. Das darin enthaltende Bauspardarlehen muss zweckgebunden für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen verwendet werden (§ 1 Abs. 1 BauSpkG) und ist ein langfristiges Annuitätendarlehen. Die Kreditsicherheit für ein Bauspardarlehen ist im Regelfall ein Grundpfandrecht (Sicherungsgrundschuld) an zweiter Rangstelle auf dem Beleihungsobjekt mit einer Beleihungsgrenze von 80 % des Beleihungswerts. Auch der Beleihungsauslauf darf hierbei 80 Prozent nicht überschreiten. Darlehen aus dem außerkollektiven Bereich können bis 30.000 € mittels Negativerklärung abgesichert werden, sofern eine entsprechende grundpfandrechtliche Absicherung dem Grunde nach möglich ist. Darlehen aus den kollektiven Mitteln der Bausparkasse, also Bauspardarlehen, aber auch Vor- und Zwischenfinanzierungskredite können bis max. 30.000 € auch ohne Negativerklärung als sogenannte Blankodarlehen gewährt werden (§ 7 Abs. 4 BausparkG i. V. m. § 6 Abs. 1 BspKV). Für ein solches Blankodarlehen muss dann noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit einer grundpfandrechtlichen Absicherung vorhanden sein, so dass z. B. auch Mieter für die Modernisierung ihrer Mietwohnung ein solches Blankodarlehen erhalten können. Hier liegt ein ganz entscheidender Vorteil des Bausparens, nämlich garantiert niedrige Darlehenszinsen trotz Verzicht auf dingliche Sicherheiten.

Vor Zuteilung sind der Bausparkasse die Kreditunterlagen und Beleihungsunterlagen für eine Kreditentscheidung einzureichen. Wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif ist, bieten Bausparkassen über ein Vorausdarlehen eine Zwischenfinanzierung an.

III. Darlehensphase

Der bis zur abgeschlossenen Vertragssumme fehlende Teil wird bei Zuteilungsreife des Bausparvertrags als Bauspardarlehen gewährt, so dass der Bausparer nach Zuteilung über die volle Bausparsumme verfügen kann. Für das Darlehen wird vom Darlehensnehmer der vertraglich vereinbarte Darlehenszins gezahlt. Das gilt unabhängig von dem aktuellen Zinsniveau am Geldmarkt.

In der Darlehensphase wird das Bauspardarlehen getilgt. Das Bauspardarlehen ist mit einem bei Abschluss des Bausparvertrages festgelegten Zinssatz ausgestattet. Das Bauspardarlehen kann jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, ohne dass die bei Banken üblichen Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen.

Bauspardarlehen sind Annuitätendarlehen mit einem Festzins über die gesamte Laufzeit. Die anfängliche Tilgung beträgt, je nach Tarif, zwischen 0,2 und 0,9 Prozent der Bausparsumme je Monat. Die Darlehen können zusätzlich durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Das bedeutet, das Versicherungsunternehmen zahlt die noch offenen Darlehensbeträge bei Tod des Bausparers an die Bausparkasse zurück. Die Kosten dieser Risikolebensversicherung trägt der Bausparer. Diese Kosten werden im Effektivzins des Bauspardarlehens ausgewiesen. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Todesfallrisiko über die Abtretung von Lebensversicherungen anderer Versicherungen abzudecken.

Berechnung der Bewertungszahl

Die Bewertungszahl entscheidet wesentlich über den Zeitpunkt der Zuteilung des Vertrags. In die Berechnung der Bewertungszahl geht nicht nur das angesparte Guthaben ein, sondern auch der Zeitraum, über den dieses Guthaben besteht. Eine hohe Bewertungszahl kann wie folgt erreicht werden:

  • Entweder es wird über einen kurzen Zeitraum ein hohes Guthaben angespart,
  • oder es wird ein geringes Guthaben über einen langen Zeitraum angespart (oder auch nur gehalten).

Mathematisch gesehen berechnet sich die Bewertungszahl als Integral des angesparten Guthabens über die Zeit, geteilt durch die Bausparsumme. Letzteres verhindert, dass Verträge mit einer kleinen Bausparsumme sehr lange auf die Zuteilung warten müssen. Aus dieser Berechnungsmethode ergibt sich insbesondere:

  • Bei regelmäßigen Ratenzahlungen auf den Bausparvertrag wächst die Bewertungszahl quadratisch mit der Zeit.
  • Lässt man ein vorhandenes Guthaben ruhen, wächst die Bewertungszahl linear mit der Zeit.

Im Detail unterscheiden sich jedoch die Berechnungsmethoden der verschiedenen Anbieter voneinander. Manche Bewertungszahlberechnungen orientieren sich an der Summe der Guthabenstände zu festen Stichtagen, andere wiederum beziehen sich ausschließlich auf die bis zum Stichtag verdienten Zinsen. Da eine Bausparkasse in der Regel eine Vielzahl von Bauspartarifen anbietet, werden die einzelnen Tarife in der Formel zusätzlich durch einen Tariffaktor unterschiedlich gewichtet. Oft wird außerdem die Zahl noch mit einer festen Konstante multipliziert. Letzteres ist allerdings irrelevant, denn die Bewertungszahl wird lediglich dazu verwendet, die einzelnen Verträge nach ihr zu sortieren; da alle Zahlen mit der Konstante multipliziert werden, bleibt ihre Reihenfolge unverändert.

Grundsätzlich ist jede Bausparkasse gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass das genutzte Bewertungsverfahren alle Bausparkunden der Bausparkasse gleichwertig behandelt und niemanden bevor- oder benachteiligt. Dieser Prozess wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

Verwendungsmöglichkeiten der Bausparmittel

Das Bauspardarlehen kann gemäß § 1 Abs. 3 BauSpkG für folgende wohnwirtschaftliche Maßnahmen eingesetzt werden:

  1. Die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden und von Wohnungen, insbesondere von Eigenheimen und Eigentumswohnungen, sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Nutzung von Wohnraum,
  2. die Errichtung, Beschaffung, Erhaltung und Verbesserung von anderen Gebäuden, soweit sie Wohnzwecken dienen,
  3. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung von überwiegend zu Wohnzwecken bestimmten Gebäuden,
  4. der Erwerb von Bauland und Erbbaurechten zur Errichtung anderer Gebäude hinsichtlich des Anteils, der dem Verhältnis des zu Wohnzwecken bestimmten Teils des auf dem Grundstück zu errichtenden Gebäudes zum Gesamtgebäude entspricht,
  5. Maßnahmen zur Erschließung und zur Förderung von Wohngebieten,
  6. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 5 eingegangen worden sind,
  7. die Ablösung von Verbindlichkeiten, die auf einem überwiegend Wohnzwecken dienenden Grundstück ruhen.

Als wohnungswirtschaftliche Maßnahmen gelten die Ablösung von Verbindlichkeiten, die zur Leistung von Bauspareinlagen eingegangen worden sind, sowie gewerbliche Bauvorhaben, wenn sie im Zusammenhang mit dem Bau von Wohnungen oder in Gebieten durchgeführt werden, die dem Wohnen dienen, und wenn sie dazu bestimmt sind, zur Versorgung dieser Gebiete beizutragen.

Quelle: Wikipedia.org 

Was versteht man im Insolvenzverfahren unter einem Massedarlehen?2021-01-22T11:01:01+00:00

Massedarlehen sind die im Insolvenzverfahren durch den Insolvenzverwalter bei Massegläubigern – wie Kreditinstituten, staatlichen Förderbanken, Lieferanten oder Kunden – aufgenommenen Kredite, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Es handelt sich um eine Sonderform von Masseverbindlichkeiten.

Rechtsgrundlagen von Massedarlehen


Bereits die bis 1999 geltende Konkursordnung sah den Begriff der „Masseschulden“ in § 59 Konkursordnung (KO) vor. In der seitdem geltenden Insolvenzordnung (InsO) hat der Gesetzgeber jedoch von einer Legaldefinition des Begriffs „Masseverbindlichkeiten“ abgesehen, sondern setzt diese in § 61 InsO als bekannt voraus. Danach sind alle durch den Insolvenzverwalter neu aufgenommenen Verbindlichkeiten des insolventen Unternehmens als Masseverbindlichkeiten anzusehen. Entsprechend kann eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht Masseforderung sein. Masseforderungen sind mithin Ansprüche von Vertragspartnern insbesondere aus den vom Insolvenzverwalter getätigten Zukäufen von Rohstoffen/Waren für die Masse, aus Wechsel- und Scheckverpflichtungen des Verwalters und aus von ihm aufgenommenen Darlehen. Der Massegläubiger hat im Streitfalle lediglich zu beweisen, dass der Massekredit für den genannten Zweck mit Zustimmung des Verwalters gewährt, nicht aber, dass der Massekredit zum genannten Zweck auch verwandt wurde. Masseforderungen sind gegenüber anderen Insolvenzforderungen privilegiert, da sich der Massegläubiger nicht die Insolvenzquote anrechnen lassen muss.

Nach § 53 InsO erfolgt die Darlehensrückzahlung (sofern eine entsprechende Insolvenzmasse vorhanden ist) von Massedarlehen (da sie Masseverbindlichkeiten sind) vorrangig gegenüber den Forderungen, die vor Insolvenzeröffnung aufgenommen wurden. Im Fall der Fortführung des Unternehmens verwandeln sich Massedarlehen mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens in reguläre Forderungen gegen das Unternehmen.

Der Insolvenzverwalter hat die Masseverbindlichkeiten nach der in § 209 InsO geregelten Rangordnung zu befriedigen.

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bezüglich Forderungen aus Massedarlehen sind nach § 90 InsO im ersten halben Jahr nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich unzulässig.

Aus Sicht der Massegläubiger ist der Massekredit ein Darlehen im Sinne des § 488 Abs. 1 BGB, bei Banken fallen Massekredite wie alle Kredite unter den Kreditbegriff des § 19 Abs. 1 KWG und unterliegen denselben bankaufsichtsrechtlichen Meldebestimmungen.

Haftung des Insolvenzverwalters für Massedarlehen 


Bereits auf der Grundlage der alten Konkursordnung hatte der Bundesgerichtshof die Massegläubiger gewarnt. So seien die Geschäftspartner des Konkursverwalters durch die Konkurseröffnung als solche gewarnt und müssten sich des Risikos der Masseunzulänglichkeit ihrer Forderungen bewusst sein. Nur dann, wenn der Konkursverwalter erkannt habe oder bei Anwendung der im Verkehr gebotenen Sorgfalt habe erkennen können, dass der Betrieb noch nicht einmal seinen Aufwand erwirtschafte und die vorhandene Masse zur Deckung nicht ausreiche, hafte er nach § 82 KO für die dennoch begründeten Masseschulden.

Diese den Massegläubiger kaum schützende Rechtsprechung des BGH wurde deshalb durch die neue Insolvenzordnung abgelöst. In § 61 InsO wird eine verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten begründet, die aus der Insolvenzmasse nicht voll zurückgezahlt werden können (sog. Masseunzulänglichkeit). Danach ist der Verwalter dem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wozu der Massegläubiger dem Verwalter Pflichtwidrigkeit nachweisen muss.

Um die Haftung zu verschärfen, greift § 61 Satz 2 InsO sogar zum rechtstechnischen Mittel der Beweislastumkehr, wonach die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit den Regelfall darstellt. Fällt ein Massegläubiger mit seiner Forderung aus, so wird bereits für den Zeitpunkt ihres Entstehens vermutet, dass dieser Ausfall wahrscheinlicher war als das Gegenteil. Der Insolvenzverwalter kann diese Vermutung ausräumen, indem er das Gegenteil beweist, oder sich wenigstens mit dem Beweis entlasten, dass er die vermutete Masseunzulänglichkeit nicht hat erkennen können. Der Verwalter haftet mithin, wenn er sich nicht von dem Vorwurf entlasten kann, er habe bei Begründung der Masseverbindlichkeiten durch Wahl der Vertragserfüllung gemäß § 103 Abs. 1 InsO erkennen können, dass die Masse voraussichtlich nicht zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausreichen würde. Die Haftung tritt bereits ein, wenn die Forderung des Massegläubigers bei Fälligkeit nicht erfüllt werden kann.

Der Insolvenzverwalter muss sich laufend über den Stand der Deckung der Masseverbindlichkeiten durch Vorlage kontinuierlicher Liquiditätsplanung und Statusübersichten informieren. Er haftet jedoch nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Masseverbindlichkeit einen – aus damaliger Sicht – auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen beruhenden und sorgfältig erwogenen Liquiditätsplan erstellt hat, der eine Erfüllung der fälligen Masseverbindlichkeit erwarten ließ. Eine unvorhersehbare Fehleinschätzung ist ebenfalls nicht pflichtwidrig. 

Um eine Haftung auszuschließen, wird vom Insolvenzverwalter durch die Rechtsprechung verlangt, aufgrund einer zutreffenden Zwischenbilanz, der nachgewiesenen Auftrags- und Ertragslage sowie eines sorgfältig ausgearbeiteten Insolvenzplanes die sichere Prognose abzuleiten, dass aufgenommene Massekredite zurückgezahlt werden können.

Besonderes Risiko der Massegläubiger 


Dennoch sind Massegläubiger einem besonderen Rückzahlungsrisiko ausgesetzt. Sie müssen sich weitgehend auf die Prognose des Verwalters verlassen können, dass ihre Massekredite vertragsgemäß nebst Zinsen zurückgezahlt werden können und nicht der Gefahr der Masseunzulänglichkeit unterliegen. Denn nur der Insolvenzverwalter besitzt einen vollständigen Überblick über den Umfang der Masse und die Höhe der Masseverbindlichkeiten. Seine Haftung beginnt erst dann, wenn der Eintritt der Masseunzulänglichkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt.

Die verschärfte Haftung des Verwalters hat der Gesetzgeber damit begründet, den Vertragspartner treffe bei unzureichender Masse ein erhöhtes Risiko, das weit über die allgemeinen Gefahren des Vertragsschlusses mit einem Insolvenzverwalter hinausgehe. Die verschärfte Haftung soll mithin die Gefahr verringern, dass Dritte nicht mehr bereit wären, Geschäftsbeziehungen mit dem insolventen Unternehmen aufzunehmen. Die Unternehmensfortführung würde dadurch entscheidend erschwert.

Die Solvabilitätsverordnung hat für Kreditinstitute die Gewährung von Massekrediten – soweit sie unbesichert bleiben – erheblich erschwert. Geht man davon aus, dass eine Vielzahl von Massekrediten an Unternehmen mit sehr schlechten Ratings zu gewähren wäre, sind diese Massekredite mit 150 % Eigenmitteln zu unterlegen. Daran ändert auch die formal verschärfte Haftung des Insolvenzverwalters nichts.

Es ist jedoch zu bezweifeln, ob diese formal verschärfte Haftung dem Massegläubiger materiell etwas nutzt. In aller Regel kann davon ausgegangen werden, dass die Höhe der Massekredite das haftende Privatvermögen des Insolvenzverwalters bei weitem überschreitet, sodass die möglichen Schadensersatzforderungen nicht durch das Privatvermögen gedeckt sein dürften. Damit verbleibt für den Massegläubiger die Abwägung, einem in kritischer Situation befindlichen Unternehmen Massekredite zu gewähren, die unter Berücksichtigung etwaiger Kreditsicherheiten einer insolvenzrechtlichen Privilegierung unterliegen.

Quelle: Wikipedia.org

Was versteht man unter einem Abrufdarlehen?2021-01-22T11:08:18+00:00

Ein Abrufdarlehen ist eine Kreditlinie, bei der Auszahlungen nach zeitlicher Anforderung durch den Kreditnehmer vorgenommen werden.

Ein Abrufkredit ist eine wenig verbreitete Kreditform für Privatkunden. Die Bank stellt hierbei eine individuelle Kreditlinie (in der Regel ab 2.500 bis 25.000 Euro, vereinzelt bis 75.000 Euro) zur Verfügung, deren Betrag jederzeit ganz oder teilweise abgerufen werden kann. Im Gegensatz zu einem Dispositionskredit erfolgt jedoch eine systematische Tilgung über vereinbarte Monatsraten, die entweder fest vereinbart oder als Mindesttilgung gestaltet werden. Die marktübliche monatliche Mindesttilgung beträgt ein bis drei Prozent des in Anspruch genommenen Kreditbetrags zuzüglich monatlich fälliger Zinsen. Die Zinssätze für einen Rahmenkredit liegen üblicherweise unterhalb marktüblicher Zinsen bei Dispositionskrediten, jedoch oberhalb jener bei Konsumentenratenkrediten.

Das Abrufdarlehen wird meist als Blankodarlehen, also ohne Stellung von Kreditsicherheiten, und ohne Zweckbindung vergeben. Alle Banken prüfen die Kreditwürdigkeit und melden der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) die Kreditlinie. Die Kreditverträge werden i. d. R. unbefristet und unabhängig vom Führen eines Girokontos bei der betreffenden Bank geschlossen. Eine Bereitstellungsprovision wird üblicherweise nicht erhoben.

Die Kreditlinie wird auch als Rahmen bezeichnet, Auszahlungsvorgänge als Abruf. Die Inanspruchnahme ist in flexibler Höhe bis zum vereinbarten Rahmen möglich (beliebige Beträge). Die Auszahlung jedes Abrufs erfolgt i. d. R. ohne zusätzliche Gebühren. Der fällige Saldo kann jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden.

Quelle: Wikipedia.org

Nach oben