Darlehensgebühren bei Bausparverträgen2021-01-21T16:47:00+00:00
  • Abwicklung Bausparvertrag

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind illegal ?


Mit Urteil vom 8. November 2016 – XI ZR 552/15 hat der BGH entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Können die Gebühren, die man bereits gezahlt hat jetzt zurückverlangt werden ?

Mit diesem BGH Grundlagenurteil sind viele Rechtsanwälte nun der Ansicht, dass es durchaus möglich ist, bereits gezahlte Gebühren zurück zu fordern, sofern die Ansprüche nicht verjährt sind.

Das bedeutet für Sie, dass Darlehensgebühren, die zum Beispiel in 2013 gezahlt wurden voraussichtlich nur noch bis Ende des 2016 zurückverlangt werden können. Hier geht man generell von einer 3-jährigen Verjährungsfrist aus. Für Gebühren die älter sind – also in diesem Beispiel aus 2012 oder älter, wurde höchstrichterlich leider noch nichts entschieden.

Mit diesem Urteil wurde als geklärt, dass Bausparer keine Gebühren mehr bezahlen müssen, wenn sie sich ein Darlehen ausbezahlen lassen. Begründet wurde dies damit, dass sich die Bausparkassen mit den Darlehensgebühren ihren eigenen Aufwand für die Bearbeitung vergüten lassen, ohne eine Leistung für den Kreditnehmer zu erbringen. Der Verdienst für die Bausparkassen liegt schließlich an den Zinsen.

Darlehensgebühren bei Bausparverträgen müssen erstattet werden

Das Urteil hat für Bausparkassen weitreichende Folgen – für Bausparer kann es ein Geldsegen sein: Wenn nach der Zuteilung des Vertrags das Bauspardarlehen in Anspruch genommen wird, muss die Darlehensgebühr künftig nicht mehr gezahlt werden. Hat die Bausparkasse die Gebühr bereits verlangt, können Bausparer die Rückzahlung verlangen, sofern der Anspruch noch nicht verjährt ist.

Abschlussgebühren und Darlehensgebühren beim Bausparvertrag: wo liegt der Unterschied?2021-01-21T16:48:15+00:00

Ein Bausparvertrag teilt sich grundsätzlich in eine Anspar- und die Darlehensphase. Der Übergang von der einen in die andere wird als Zuteilungsphase bezeichnet.

  • Die Abschluss­gebühr ist die Gebühr, welche zum Vertrags­beginn und somit vor der Ansparphase erhoben wird. Diese Gebühr ist zulässig und kann nicht zurück gefordert werden.
  • Die Darlehens­gebühr, die von Bausparkassen beim Übergang in die Darlehensphase erhoben wird, benachteiligt dagegen den Kunden unangemessen und darf nach neuester Rechtsprechung nicht mehr erhoben werden.

 

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