Bankenaufsicht verweigert Kontrolle – wie ist das möglich ?

Sie fragen sich, wie ist so etwas bei der Bankenaufsicht möglich – ausgerechnet in Deutschland? Die Antwort ist so einfach, wie sie für die deutsche Gehorsamkeit und Ordnungsliebe kaum möglich erscheint:

Die deutsche Bankenaufsicht weigert sich, dass Bank-Kunden-Verhältnis in ihre Bankaufsicht mit einzubeziehen.

In Deutschland legt das Kreditwesengesetz die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fest. Darin heißt es in § 6:

„Die Bundesanstalt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen (…) können.“

Die Aufgabe der Bankenaufsicht besteht nicht nur darin, Gesetzesvergehen zu ahnden, oder Rechtsverstöße zu sanktionieren, sondern darüber hinaus auch alle anderen „Missstände“ zu beseitigen, die den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden könnten. Soweit die Vorgabe durch das Gesetz.

Wie aber reagiert die Bankenaufsicht tatsächlich, wenn sie von Bankkunden erfährt, dass deren Geldhaus gegen Gesetz oder Recht verstoßen hat?

In den uns bekannten Fällen, erklärt die Bafin meist, dass sie nicht zuständig sei, gegen die Gesetzesvergehen der Banken vorzugehen. Dabei stellt sie auch nicht die Frage, ob noch weitere Kunden von den Falschrechnungen betroffen sein könnten? Im Gegenteil: Die Bankenaufsicht weigert sich regelmäßig Gesetzesverstöße durch Banken zu Lasten von Kunden zu untersuchen.

Nicht selten bekommen betroffene Bankkunden die Aussage:

„Insbesondere darf die BaFin auch nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen. Sofern das Institut bei Gericht unterliegt, bitte ich Sie, mir das Urteil zukommen zu lassen. Soweit sich dann aus Ihrer Eingabe bzw. dem Urteil aufsichtlich relevante Sachverhalte ergeben sollten, werden wir diese bei der laufenden Aufsicht über das Kreditinstitut berücksichtigen.“

In der Konsequenz wälzt die BaFin die Aufgabe der Rechtsaufsicht auf die Bankkunden ab. Die Kunden sollen die Rechtsverstöße der Banken aufdecken, kostspielige Gutachten bezahlen, die die Vergehen der Geldhäuser beweisen. Anschließend sollen die Kunden das teure Gerichtsverfahren führen, um rechtsverbindlich das Fehlverhalten der Banken festzustellen. Erst wenn ein Gericht das Fehlverhalten eines Geldhauses festgestellt hat, will die BaFin mit diesem Beweismaterial gegen die Banken vorgehen. Praktisch stellt die BaFin unser Rechtssystem auf den Kopf. Die Bankenaufsicht weigert sich, Rechtsvergehen von Banken festzustellen. Stattdessen sollen dies die Kunden erledigen. Ganz so, als wenn Menschen, denen Räuber die Geldbörse entwendet haben, selbst die Täter fangen müssten.

Damit erklärt die Bankenaufsicht auch, dass sie intellektuell gar nicht in der Lage ist oder sein will, zu entscheiden, was rechtmäßig ist oder nicht. Was ist eine Aufsicht für ein Land wert, wenn sie gar nicht zwischen Recht und Unrecht entscheiden will?

Das Verhalten der BaFin zeigt stark ideologische Züge: Die Voraussetzung mit der die Bankenaufsicht an ihre Arbeit heran geht lautet, Banken rechnen richtig.

Sie will gar nicht wissen, ob die Kreditinstitute tatsächlich richtig rechnen. Sie hält die Illusion von korrekt rechnenden Banken aufrecht und weigert sich festzustellen, ob diese Illusion der Realität entspricht.

Der Journalist Olaf Kumpfert schildert in seinem Buch „Zinsklau“ einen Fall von Falschrechnung einer großen Bank, die zu viele Zinstage abrechnete. Er bat die Bankenaufsicht um eine Stellungnahme. Zu diesem Fall erklärte die BaFin:

„geringfügige Fehler können (…) hingenommen werden“.

Quelle: Kumpfert: Zinsklau – Wie Banken uns ausrauben. Berlin 2013. S. 298ff

Banken dürfen also nach Ansicht der Bankenaufsicht falsch rechnen. Mehr noch, die BaFin verteidigt deren Fehlverhalten. Ganz offen weigert sich die Bankenaufsicht, die von ihr beaufsichtigten Geldhäuser in ihrem Verhalten gegen über ihren Kunden zu beaufsichtigen. Weiter kann sich eine Bankenaufsicht nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernen.