Banken rechnen richtig? – Ein Irrglaube mit Folgen … 

Politiker, Staatsanwälte, Richter und auch die Journalisten in Deutschland glauben, die Bankenaufsicht würde die Banken in ihrem Verhältnis zu ihren Kunden beaufsichtigen und Gesetzesverstöße ahnden. Weil die Bafin aber keine Banken zur Rechenschaft zieht, so die Schlussfolgerung der Öffentlichkeit, rechneten die Banken richtig. Das Ignorieren der Wirklichkeit führt zu einem ordnungspolitischen Vakuum.

In einem Interview mit der Zeitschrift CAPITAl von 2005, äußerte sich der Bundesinnenminister a. D. Gehart Baum wie folgt:

Auszüge aus dem Interview

CAPITAL: Herr Baum, 85 Prozent der Unternehmer beklagen in einer Capital-Umfrage verzögerte Wertstellungen. Und dass, obwohl der Bundesgerichtshof dieser Praxis schon vor Jahren eine Absage erteilt hat. Wie erklären Sie sich das?

Baum: Eine ganze Reihe von Banken – ich möchte die Branche aber nicht generell kritisieren – schert sich leider häufig nicht um die höchstrichterliche Rechtsprechung. Das gilt insbesondere, wenn es für sie in der Summe um hohe Beträge geht. Diese Kreditinstitute setzen gezielt darauf, dass der Kunde schon nicht protestieren wird. Viele Kontoinhaber sind gar nicht in der Lage, die Wertstellungen im Einzelnen zu kontrollieren. Hinzu kommt: Kleine Firmen und Mittelständler, die zum Teil mit hohen Kreditlinien arbeiten, sind von ihrer Hausbank extrem abhängig. Beanstanden sie fehlerhafte Wertstellungen oder Zinsanpassungen bei variablen Krediten, besteht die Gefahr, dass die Bank die Verbindung mit vorgeschobener Begründung kündigt. Das kann schnell die Existenz aufs Spiel setzen. Auch findet der Unternehmer dann nur schwer eine neue Hausbank.

CAPITAL: Steckt System hinter dieser Praxis?

Baum: Das ist in vielen Fällen zu vermuten. Im modernen Computerzeitalter dürfte es für die Banken kein Problem mehr sei11, sich an die Vorgaben der Gerichte zu Wertstellungen und Zinsanpassungen zu halten. Doch das würde ihre jährlichen Gewinne deutlich schmälern.

CAPITAL: Wird der Bankkunde also betrogen?

Baum: Ich möchte den Banken nicht generell Betrug unterstellen. Sofern die Computer allerdings vorsätzlich manipuliert werden, um Kunden unrechtmäßig zu belasten, liegt eindeutig Betrug vor. Dies muss jedoch vom Kunden nach­ gewiesen werden. Das ist nicht einfach.

CAPITAL: Wie wären Unternehmer besser zu schützen?

Baum: Die Tatsache, dass Banken Kontokorrentkredite fristlos kündigen können, räumt ihnen eine ungerechtfertigte Machtposition gegenüber dem Kunden ein. Zumindest dann, wenn ein Institut die Überziehung längere Zeit geduldet hat, müsste eine frist- und grundlose Kündigung ausgeschlossen werden. Das würde dem Kunden zur Durchsetzung seiner Rechte verhelfen.

CAPITAL: Müssen die Banken stärker kontrolliert werden?

Baum: Eindeutig ja. Dies geht letztlich nur über eine stärkere Finanzdienstleistungsaufsicht, die bei systematischer Falschberechnung von Zinsen hart durchgreifen muss.

CAPITAL: Erwarten Sie Widerstand der Bank en?

Baum: Das Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kun­ den ist ein hohes Gut, dass durch Täuschung beider Zinsberechnung vollkommen zerstört werden kann. Die Banken müssen daher ein eigenes Interesse daran haben, die schwarzen Schafe der Branche zu überführen und für ein Fair Play mit den Kunden einzutreten. Schließlich geht es auch um das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland.

Das Interview führte Ruth Bohnenkamp

►           Gerhart Baum. Er gehörte von 1972 bis1994 dem deutschen Bundestag an und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

►           Uno. Von 1992 bis 1998 war er Leiter der deutschen Delegation  in der UNO – Menschenrechtskommission.

►           Jurist. Heute setzt er sich als Anwalt für Anleger ein